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Sichere Hafenstadt München – mehr Transparenz ist notwendig

Zum offenen Brief der Grünen/Rosa Liste und der Antwort des Oberbürgermeisters

Vorab: Wir – die Seebrücke München – begrüßen, dass der Sozialausschuss des Münchner Stadtrats am 18.7.2019 endlich beschlossen hat, der Koalition von inzwischen über 70 Städten und Landkreisen ‚Städte Sicherer Häfen‘ beizutreten. Wir sehen das als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig betrachten wir als Seebrücke München den jetzigen Beschluss kritisch, da dieser wenig Konkretes vorsieht. Unter anderem findet eine der Kernforderungen der bundesweiten zivilgesellschaftlichen Bewegung Seebrücke darin keinerlei Beachtung: die Verpflichtung zur Transparenz in der Umsetzung des Beschlusses. Wir halten es für wichtig, neben Stadtratskolleg*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen genauso die Bürgerinnen und Bürger der Stadt an solchen Prozessen teilhaben zu lassen.

Die mangelnde Transparenz drückt sich in einem öffentlichen Antwortbrief des OB Dieter Reiter an die Fraktion Die Grünen – rosa liste vom 10.10.19 aus. Nachdem bis Ende September keine Reaktion der Stadtspitze und Verwaltung zu den im Juli beschlossenen Maßnahmen bekannt war, wandte sich die Fraktion Die Grünen – rosa liste in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister. Erst im Antwortschreiben auf diesen offenen Brief äusserte der OB sich erstmals öffentlich zur Umsetzung des Beschlusses.

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