UPDATE: Einschätzung des Referentinnenentwurfs zum Thema „Sicherer Hafen“

Am 18.7. wird jetzt im Sozialausschuss des Münchner Stadtrats über eine Beschlussvorlage der Sozialreferentin entschieden, in der die vorliegenden Stadtratsanträge zum Thema Sicherer Hafen zusammengefasst wurden (hier unser Beitrag zu diesen). Hier folgt nun eine Stellungnahme der Seebrücke zu dieser neuen Vorlage.

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Die Seebrücke München zu den Anträgen zum Thema „Sicherer Hafen München“ der Stadtratsfraktionen Grüne/Rosa Liste/Die Linke und SPD

Beim Thema Sicherer Hafen darf es nicht um parteipolitische Spiele und Machtkämpfe in der Münchner Kommunalpolitik gehen, sondern um konkrete Inhalte und deren Umsetzung. Es geht darum, dass München in Wort und Tat Solidarität zeigt und Humanität hoch hält. Es geht darum, dass sich München endlich positioniert und gemeinsam mit dem Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ Ansätze findet, um kommunale Aufnahmeprogramme umzusetzen und Druck auf die übergeordneten politischen Instanzen auszuüben. Die Erklärung zum Sicheren Hafen muss mehr sein als ein reines Lippenbekenntnis. Es muss ein Bekenntnis sein, sich aktiv zu Vernetzen und konkrete Handlungsansätze zu erarbeiten und diese dann umzusetzen.

Uns liegt es fern uns parteipolitisch zu äußern, jedoch werden im Sozialausschuss am 18.7. und zwei Eilanträge zum Thema Sicherer Hafen behandelt [Update 17.7.: Die zum Thema vorliegenden Anträge sollen am 18.7. in Form eines Referentenentwurfs behandelt werden, der die aus Sicht der Sozialreferentin wichtigsten Punkte zusammenfasst. Aus Sicht der Seebrücke fehlen darin aber wichtige Inhalte, mehr dazu hier], welche sich inhaltlich unterscheiden. Zudem hat die SPD-Fraktion am 1.7.19 einen Antrag „#opentheports: München unterstützt aktiv die Seenotrettung im Mittelmeer​​​​​​​“ gestellt. Wir möchten die vorliegenden Anträge anhand unserer Kriterien für einen Sicheren Hafen einordnen.

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Rückblick: Notstand der Menschlechkeit – Europäischer Aktionstag am 6. Juli 2019

Wir haben den Notstand der Menschlichkeit ausgerufen!

Konkreter Anlass für unseren Protest war die Festnahme von Kapitänin Carola Rackete am letzten Juni-Wochenende, nachdem sie mit ihrem Rettungsschiff Sea Watch 3 in Lampedusa, Italien, anlegte. Zuvor war sie mit über 40 Geretteten und ihrer Crew 17 Tage lang auf dem Mittelmeer festgehangen, weil Europa die Einfahrt in einen Sicheren Hafen verwehrte. Mittlwerweile ist Carola wieder frei, aber das Kernproblem besteht weiterhin: Das Sterben auf dem Mittelmeer geht ungebremst weiter. Das Mittelmeer, also unsere Außengrenze, ist nach wie vor die tödlichste Grenze der Welt. Jede 6. Person überlebt den Fluchtversuch nach Europa nicht. Hinzu kommt, dass viele Geflüchtete im Bürgerkriegsland Libyen festsitzen. Und diejenigen, die es bis nach Europa schaffen, landen oftmals in den unterversorgten Auffanglagern in Südeuropa oder müssen entlang der innereuropäischen Transitrouten ausharren. Carolas Geschichte ist ein Beispiel dafür, mit welch harten Mitteln die EU und ihre Mitgliedstaaten gegen die Rechte von Flüchtenden vorgeht (und dabei unsere demokratischen Grundprinzipien aushebelt).

Darum bleiben wir laut und haben den Notstand der Menschlichkeit ausgerufen. Dieser Notstand wird solange andauern, bis sich europäische Staaten auf einen solidarischen und humanen Verteilungsmechanismus aller Geretteten verständigt haben und alle Seenotretter*innen wieder frei sind. Wir fordern sichere Fluchtwege und die umgehende Evakuuierung der Menschen in Libyen. Deutschland muss bis auf Weiteres alle Menschen, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, aufnehmen. Anstatt die zivile Seentrettung zu kriminalisieren, sollte die EU eine funktionierende staatliche Rettungsmission aufbauen.

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Demo-Rückblick: Deine Stimme gegen Nationalismus – Ein Europa für alle, 19. Mai 2019

Das Mittelmeer ist die tödlichste Grenze der Welt.

Gegen ein Europa der Abschottung.

Für internationale Solidarität.

Am 19. Mai 2019, also eine Woche vor den Europawahlen, war die Seebrücke München wieder auf der Straße unterwegs, um gemeinsam mit hunderttausend anderen Europäer*innen gegen den Rechtsruck auf unserem Kontinent zu demonstrieren. Dabei war und ist es nicht einfach damit getan, sich gegen Nationalismus auszusprechen und “für Europa” zu sein. Denn das Mittelmeer ist nach wie vor die tödlichste Grenze der Welt. Zehntausende Menschen sind bei dem Versuch, in Europa Schutz vor Verfolgung, Krieg und Elend zu finden, ums Leben gekommen.

Dieses massenhafte Sterben an den Außengrenzen der Europäischen Union – an unseren Außengrenzen – ist jedoch kein unvermeidliches Unglück, sondern das Resultat einer gezielten Politik der Abschottung und Abschreckung, welche sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene betrieben wird. Darum war es uns ein Anliegen, bei dieser Großdemo nochmals deutlich zu machen, dass wir es nicht zulassen, wenn unsere Politiker*innen im Wahlkampf von Europa sprechen, aber zu dem von ihren Parteien mitverantworteten Sterben an den EU-Außengrenzen schweigen!

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Übergabe unserer Petition: Eine Stadt für alle – macht München zum Sicheren Hafen!

Es ist so weit! Nach einer Laufzeit von drei Monaten ist die Petition “Eine Stadt für alle – macht München zum Sicheren Hafen!” im Rathaus angekommen. Mit dieser Initiative fordert die SEEBRÜCKE München, gemeinsam mit ihren Unterstützer*innen die zuständigen Bürgermeister*innen und Mitglieder des hiesigen Stadtrates erneut dazu auf, München zum Sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Menschen zu machen.

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