“Rebel wherever you can rebel” – Globaler Klimastreik am 20. September 2019 Die SEEBRÜCKE streikt für Klima- und soziale Gerechtigkeit!

Hitze, Dürren und Überschwemmungen zerstören schon heute die Lebensgrundlage von Menschen im Globalen Süden und zwingen sie zur Flucht. Ob zerstörte Lebensgrundlage, Armut, Ausbeutung oder Krieg – wer in Europa Schutz sucht, muss ihn finden. Die Verursacher*innen der Klimakrise in Europa schotten sich stattdessen ab und nehmen in Kauf, dass Menschen tagtäglich im Mittelmeer sterben. Die SEEBRÜCKE setzt sich für sichere Fluchtwege und Sichere Häfen ein und stellt sich solidarisch an die Seite aller, die für Klimagerechtigkeit kämpfen. Denn der Kampf für globale Klimagerechtigkeit kann nur antirassistisch und antifaschistisch sein.

Die herrschende Klimapolitik ist kein Zufall, sondern eine bewusste Politik der unterlassenen Handlung. Die europäische Politik ist geprägt durch die Interessen der Kohle-, Auto- und Rüstungskonzerne anstatt sich am Wohl der Menschen zu orientieren. Mit dieser Politik ist die SEEBRÜCKE tagtäglich konfrontiert: Die europäische Politik kann sich einfacher das Massensterben der Menschen im Mittelmeer oder das größte Aussterben von Tierarten in der Erdgeschichte vorstellen, als eine grundlegende Veränderung der derzeitigen Wirtschaftsweise.

Aber wir, die Zivilgesellschaft, nehmen das nicht länger hin! Die Klimabewegung gibt uns Hoffnung! Überall auf der Welt streiken Schüler*innen seit Monaten für ihre Zukunft auf diesem Planeten. Nun hat Fridays for Future am 20.September den globalen Kimastreik als den Beginn einer Aktionswoche ausgerufen. An dem Tag sollen nicht nur die Schüler*innen, sondern wir alle streiken. Diesem Aufruf wird auch die SEEBRÜCKE folgen. Nur wenn wir alle zusammenkommen und das bisher Unmögliche wagen, haben wir eine Chance, erfolgreich für globale Klimagerechtigkeit zu kämpfen und die Katastrophe abzuwenden. Wir lassen uns nicht täuschen: Die Klimakrise ist im vollen Gange und muss jetzt gestoppt werden. Wir stehen solidarisch an der Seite derer, die gegen die Klimapolitik protestieren und mit zivilem Ungehorsam die zerstörerische Verkehrsindustrie, Kohleinfrastruktur oder Massentierhaltung blockieren.
Für globale soziale Gerechtigkeit braucht es einen tiefgehenden Wandel: Wir brauchen grenzenlose Wege hin zu Sicheren Häfen, statt dem Irrsinn des grenzenlosen wirtschaftlichen Wachstums.

Schließt euch dem Appell der Fridays for Future Schüler*innen an. Werdet in euren Städten und Kommunen am 20. September Teil eines massenhaften globalen Protests! Kommt mit eurer lokalen SEEBRÜCKE zu einem der vielen Streikbündnisse oder bildet selbst eine Gruppe vor Ort. Vernetzt euch mit anderen Klima-, antirassistischen, antifaschistischen und feministischen Netzwerken. Überlegt euch passende Aktionsformen für den 20. September und die Aktionswoche bis zum 27. September.
Klimagerechtigkeit heißt internationale Solidarität, sichere Fluchtwege und Bewegungsfreiheit für alle! Lasst uns am Globalen Streik die Solidarität der SEEBRÜCKE auf die Straßen tragen!

Stadtrat erklärt München zum „Sicheren Hafen“

Ein erster Schritt ist getan! Am Donnerstag, den 18.7.19 beschloss der Sozialausschuss des Münchner Stadtrats, der „Koalition von inzwischen über 70 Städten und Landkreisen ‚Seebrücke – Städte Sicherer Häfen‘ beizutreten. Darüber hinaus wird OB Reiter gebeten, Palermo „logistische und organisatorische Unterstützung“ anzubieten sowie „ein Schreiben an das Bundesaußenministerium zu senden, in dem die Landeshauptstadt München die Wichtigkeit einer funktionierenden Seenotrettung für Flüchtlinge im Mittelmeer betont, sich für eine Intensivierung der europäischen Seenotrettung engagiert und sich für die Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung von Frau Carola Rackete einsetzt“. 

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Die Seebrücke München zu den Anträgen zum Thema „Sicherer Hafen München“ der Stadtratsfraktionen Grüne/Rosa Liste/Die Linke und SPD

Beim Thema Sicherer Hafen darf es nicht um parteipolitische Spiele und Machtkämpfe in der Münchner Kommunalpolitik gehen, sondern um konkrete Inhalte und deren Umsetzung. Es geht darum, dass München in Wort und Tat Solidarität zeigt und Humanität hoch hält. Es geht darum, dass sich München endlich positioniert und gemeinsam mit dem Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ Ansätze findet, um kommunale Aufnahmeprogramme umzusetzen und Druck auf die übergeordneten politischen Instanzen auszuüben. Die Erklärung zum Sicheren Hafen muss mehr sein als ein reines Lippenbekenntnis. Es muss ein Bekenntnis sein, sich aktiv zu Vernetzen und konkrete Handlungsansätze zu erarbeiten und diese dann umzusetzen.

Uns liegt es fern uns parteipolitisch zu äußern, jedoch werden im Sozialausschuss am 18.7. und zwei Eilanträge zum Thema Sicherer Hafen behandelt [Update 17.7.: Die zum Thema vorliegenden Anträge sollen am 18.7. in Form eines Referentenentwurfs behandelt werden, der die aus Sicht der Sozialreferentin wichtigsten Punkte zusammenfasst. Aus Sicht der Seebrücke fehlen darin aber wichtige Inhalte, mehr dazu hier], welche sich inhaltlich unterscheiden. Zudem hat die SPD-Fraktion am 1.7.19 einen Antrag „#opentheports: München unterstützt aktiv die Seenotrettung im Mittelmeer​​​​​​​“ gestellt. Wir möchten die vorliegenden Anträge anhand unserer Kriterien für einen Sicheren Hafen einordnen.

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