Petition: Eine Stadt für alle – Macht München zum Sicheren Hafen

Wir wollen 6.500 Unterschriften sammeln, um im Stadtrat Gehör zu finden

https://www.openpetition.de/petition/online/eine-stadt-fuer-alle-macht-muenchen-zum-sicheren-hafen

Mit Sorge beobachtet die Seebrücke München die derzeitige Situation im und um das Mittelmeer. Krieg, sowie Angst vor Verfolgung und Missbrauch zwingen Menschen zur Flucht. In Ermangelung legaler Einreisemöglichkeiten (z.B. über nationales Asylrecht oder internationale Resettlement-Programme) und sicherer Fluchtwege sind Geflüchtete gezwungen, auf die lebensgefährliche Überquerung des Mittelmeers nach oft jahrelangen Strapazen als ‘letzte Option’ auszuweichen. Laut UNHCR sind allein im Juni und Juli dieses Jahres 851 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben, seit Beginn 2018 sind über 2060 Menschen dort ertrunken. Diese hohe Todeszahl – wobei die Dunkelziffer noch viel höher angesetzt werden muss – steht in direktem Zusammenhang mit Europas Abschottungspolitik: mit den Bemühungen, die Südgrenzen immer weiter zu militarisieren und bis in den afrikanischen Kontinent hinein zu verschieben. Und nicht zuletzt mit der staatlich inszenierten Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung.

Angesichts dieser akut lebensbedrohlichen Lage an den Eingangstoren Europas rufen wir zur Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht auf.

Da dieser Notstand durch die menschenunwürdige Politik der europäischen Regierenden stark verschlimmert, wenn nicht sogar herbeigeführt wurde, liegt es nun an uns Bürger*innen, sich unerschrocken für die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Humanität einzusetzen. Dabei können Städte wie München eine tragende Rolle in der praktischen Umsetzung des Solidaritätsprinzips spielen und sich als klares Gegengewicht zur Abschottungspolitik der EU, der Bundesregierung und der Landesregierung Bayerns positionieren.

München ist nicht nur die drittgrößte Stadt Deutschlands, unser ‘großes Dorf’ ist auch wohlhabend und verfügt über einen starken Arbeitsmarkt. Noch dazu engagieren sich hier vor Ort bereits viele Anwohner*innen in Bürgerinitiativen, die sich um ein respektvolles Miteinander, sowie sozial-nachhaltige Strukturen bemühen. Damit verfügt die bayerische Landeshauptstadt über wesentliche Voraussetzungen, um das Konzept einer solidarischen Stadt für alle umsetzen zu können.

Wir fordern die Stadträt*innen und die Bürgermeister*innen Münchens auf, die Stadt zu einem Sicheren Hafen werden zu lassen. Dies bedeutet konkret:

  • sich mit Geflüchteten und den Seenotretter*innen solidarisch zu erklären;

  • sich aktiv gegen die Kriminalisierung der Seenotretter*innen einzusetzen und die Seenotrettung zu unterstützen;

  • einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel zu schreiben, ähnlich dem der Oberbürgermeister*innen Bonns, Kölns und Düsseldorfs, und sich für die Wiederaufnahme der Seenotrettung einzusetzen;

  • mehr Menschen aufzunehmen und Ressourcen zur Verfügung zu stellen;

  • sich gemeinsam mit den anderen Städten aktiv für Sichere Häfen in Europa einzusetzen;

  • eine Vorreiter*innenrolle in Bayern einzunehmen und sich mit anderen Sicheren Häfen aktiv auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene für Seenotrettung einzusetzen;

  • die Öffentlichmachung aller Handlungen, die unternommen werden, um München zu einem Sicheren Hafen zu machen;

  • Ankommen gewährleisten: Grundbedürfnisse sichern – Unterkunft, Ernährung, medizinische Versorgung.

Außerdem fordern wir die Schaffung nachhaltiger Strukturen und Institutionen um eine solidarische Stadt der Teilhabe und des gemeinsamen Miteinanders aller Menschen zu gewährleisten. Wir möchten eine Landeshauptstadt München in der sich alle Menschen frei und ohne Angst bewegen können, in der kein Mensch illegal ist.

Da Oberbürgermeister Dieter Reiter unsere Forderung nach Solidarität und politischem Engagement bis jetzt umgangen hat, haben wir nun eine Petition ins Leben gerufen. Wir wollen zeigen, dass sich Münchner Bürger*innen eine solidarische, weltoffene und bunte Stadt wünschen. Gemeinsam können wir Druck auf die Stadträt*innen und Bürgermeister*innen ausüben, endlich aktiv zu werden. Denn in Zeiten, in denen die allumfassende Gültigkeit der Menschenrechte angegriffen wird, sind Aktivität und nicht Passivität gefragt, um unser aller humanitären und solidarischen Grundwerte und zu wahren.

https://www.openpetition.de/petition/online/eine-stadt-fuer-alle-macht-muenchen-zum-sicheren-hafen

Am Totensonntag sagen wir ihre Namen

Grenzen töten – gemeinsam gegen das Vergessen

Am Samstag vor dem Totensonntag veranstalteten wir am Odeonsplatz eine Mahnwache. Wir gedachten all den Menschen, die an den europäischen Außengrenzen verschollen oder umgekommen sind. Wir erinnerten an die Menschen, die unsere Freund*innen und Nachbar*innen hätten sein können. Wir trauen um die Menschen deren Tod im Mittelmeer hätte vermieden werden können.

Wir haben die Namen verlesen von Verstorbenen und Vermissten. Dies geschah das gesamte Wochenende über in vielen Seebrücken Städten in Deutschland und Österreich.

Außerdem haben wir gemeinsam mit vielen Seebrücken in Deutschland und Österreich Forderungen an die Innenminister des Bundes und der Länder verlesen, die vom 28. bis 30. November in Magdeburg zur Innenministerkonferenz zusammenkommen:

Das Sterben an den Außengrenzen muss aufhören.
Seenotrettung ist kein Verbrechen sondern humanitäre Pflicht.
Schafft sichere Fluchtwege: Schiffe und Flugzeuge statt seeuntaugliche Schlauchboote.
Schafft Sichere Häfen: gebt Städten und Ländern die Möglichkeit Geflüchtete aufzunehmen.

Mahnwache am 24.11. am Odeonsplatz

Gemeinsam mit vielen anderen Städten ruft die Seebrücke München zum Gedenken auf. Unsere Mahnwache findet am Samstag, 24.11. um 16.00 Uhr am Odeonsplatz statt.

Grenzen töten – Gegen das Vergessen: In Gedenken an die Toten und Vermissten verursacht durch die Abschottung Europas

Am 25. November ist Totensonntag, ein Tag des Gedenkens für die Verstorbenen.
Für das Totensonntags-Wochenende rufen wir auf zum öffentlichen Gedenken an die Menschen, die an den europäischen Grenzen gestorben sind.
34.361 Menschen auf der Flucht, so hat es das Netzwerk UNITED FOR INTERCULTURAL ACTION dokumentiert, sind seit 1993 in Folge der Abschottungspolitik gestorben. Sie haben Sicherheit und ein besseres Leben in Europa gesucht, doch sie fanden den Tod. Die größte Gruppe unter ihnen sind die Ertrunkenen im Mittelmeer. Und das Sterben geht weiter: Durch die Verweigerung sicherer Fluchtwege und durch die Behinderung der freiwilligen Seenotrettung.
Die Tode dieser Menschen auf der Flucht wiegen besonders schwer, denn sie waren vermeidbar. Das Sterben im Mittelmeer ist kein Unglück. Menschen, denen Hilfe bewusst verweigert wird, sterben nicht einfach, sondern sie werden getötet.
Wir gedenken dieser Menschen, die unsere Freund*innen und Nachbar*innen sein könnten, aber den Weg zu uns nicht überlebt haben.
Wir sind zugleich unfassbar wütend über die tödliche Abschreckungpolitik an den europäischen Grenzen. Das Sterben kann und muss beendet werden. Jetzt.

Vom 28.-30. November findet in Magdeburg die Innenministerkonferenz statt. Hier kommen die Verantwortlichen für die Grenz- und Migrationspolitik Deutschlands zusammen: Der Bundesinnenminister und seine 16 Kolleg*innen aus den Bundesländern. Mit unserem Gedenken senden wir ihnen eine Botschaft:

An die Innenminister*innen des Bundes und der Länder:
Wir gedenken heute der Ertrunkenen auf dem Weg nach Europa auf der Suche nach Sicherheit die hier nie ankamen.
An die Innenminister*innen des Bundes und der Länder:
Wir fordern von Euch!
Das Sterben an den Grenzen muss aufhören!
Wir wollen sichere Fluchtwege, Schiffe und Flugzeuge statt lebensgefährlicher Schlauchboote.
An die Innenminister*innen des Bundes und der Länder:
Seenotrettung ist kein Verbrechen!
Seenotrettung ist eine humanitäre Pflicht!
Deshalb:
Unterstützt die Retter*innen und protestiert gegen ihre Krimimalisierung!
An die Innenminister*innen des Bundes und der Länder:
Wir wollen Sichere Häfen Länder und Städte, die Geflüchtete aufnehmen und willkommen heißen.
Deshalb:
Gebt den Ländern und Städten das Recht Menschen aufzunehmen, aus dem Mittelmeer und aus den Lagern in Griechenland, Libyen und anderwo!
An die Innenminister*innen des Bundes und der Länder:
Folgt nicht den Hetzer*innen und Rassist*innen!
Hört nicht ihre angeblichen Bedenken!
Hört unsere Wünsche!
Nach einem Ende des Sterbens
Nach einer offenen Gesellschaft
Nach Willkommen und Solidarität

WIR GEDENKEN DER TOTEN DER EUROPÄISCHEN AUSSENGRENZEN FÜR SEENOTRETTUNG UND SICHERE FLUCHTWEGE

#seebrücke #seenotrettungistnichtverhandelbar #safepassage #notsafe #noborders #makethefortresseuropefall #humanrightsforeveryone

+++ Solidarische Grüße nach Rom +++

Wir senden solidarische und anti-rassistische Grüße an die Menschen, die heute in Rom auf die Straße gegangen sind und sich erhoben haben gegen die rassistische Eskalation dort im Land und das vom Parlament verabschiedete sogenannte Salvini Dekret**, welches die Rechte von und den Schutz für asylsuchende Menschen beschneidet und die Freiheit eines jeden Einzelnen attackiert. Die Demonstrierenden forderten die sofortige Rücknahme des Dekretes, die Aufnahme und Versorgung von Migrantinnen und Migranten sowie geflüchteten Menschen. Außerdem solidarisierten sie sich mit dem Bürgermeister von Riace, Mimmo Lucano und forderten seine sofortige Freilassung**. Die Protestierenden zeigten Solidarität mit Riace, einer Stadt, die beispiellose Solidarität und Humanität mit Geflüchteten gezeigt hat und deren Vertreterinnen und Vertreter nun von der italienischen Politik kriminalisiert werden und deren Erfolgsgeschichte nun auf Kosten Geflüchteter umgekehrt werden soll. Des Weiteren positionierten sich die Demonstrierenden gegen soziale Exklusion, gegen zügellosen Rassismus, Gewalt gegen Frauen, Homophobie und jegliche Form der Diskriminierung. Außerdem forderten sie ein klares NEIN zu Refoulments** und Vertreibung.

Wir unterstützen diese Forderungen und fügen noch den Aufruf hinzu, die Häfen wieder zu öffnen für Schiffe mit aus Seenot geretteten Menschen an Bord. Außerdem fordern wir die sofortige Einstellung der rein politisch motivierten juristischen Verfolgung der Iuventa-Crew von Jugend Rettet e.V.

##indivisibili
#seebrücke #opentheportsopenthecities
#seenotrettungistnichtverhandelbar #fckracism
#makethefortresseuropefall #siamotutiantifacisti
#solidarity #refugeesarewelcome #humansrightsforeveryone

**Weitere Infos:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/italien-migrationspolitik-aslyrecht-verschaerfung-matteo-salvini

https://www.tagesschau.de/ausland/italien-migration-101.html

https://www.bamf.de/DE/Service/Left/Glossary/_function/glossar.html?lv3=1504404&lv2=1364188

https://www.humanrights.ch/de/service/menschenrechte/non-refoulement/

https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-hausarrest-fuer-einen-engagierten-1.4154521

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/seenotrettung-mittelmeer-fluechtlinge-ngos-italien-matteo-salvini

Wahlkampfabschluss der CSU am 12. Oktober 2018 im Löwenbräukeller

Sebastian Kurz, österreichischer Bundeskanzler, und einer derjenigen, der neben Salvini wie kein anderer für die hetzerische Rhetorik gegenüber Flüchtenden und Seenotrettenden sowie für das Vorantreiben der Abschottung Europas steht, wird von der CSU eingeladen um gemeinsam den Wahlkampfabschluss im Löwenbräukeller zu zelebrieren. Damit positioniert sich die CSU schon allein durch ihre Gästewahl klar gegen Menschlichkeit, Humanität und ungeteilt geltende Menschenrechte. Was wohl nicht verwunderlich ist, nachdem sich Seehofer und Söder selbst nicht gerade zurückhaltend verhielten, weder in ihrer Sprache, noch in ihren Taten und Forderungen in Sachen Asyl, Abschiebungen, Seenotrettung und Grenzschutz. Ein Treffen der Drei, so kurz vor einer richtungsweisenden Landtagswahl hier in Bayern, konnten wir nicht unkommentiert geschehen lassen. Aus diesem Grund grübelten wir tagelang über eine passende Aktion. Uns war klar, dass ein reines Vor-Dem-Gebäude-Stehen und Protestieren diesmal nicht ausreichen würde, und kamen zu dem Entschluss, uns im wahrsten Sinne des Wortes in die Höhle des Löwen zu begeben, um die Drei direkt zu konfrontieren. Gesagt, getan: Wir meldeten uns an und setzen uns ans Bannermalen. Zwei Tage skizzierten und pinselten wir an unserem fünf Meter langen orangen Transparent mit der Aufschrift:
 
„1777 Tote – Auch wegen Euch: Seehofer, Kurz, Söder“  
Zu Beginn der Rede von Sebastian Kurz hielten wir unser Transparent in der Mitte des Saales in die Höhe, ehe wir von den anwesenden Securities „hinauseskortiert“ wurden und wir uns den anderen Protestierenden vor dem Löwenbräukeller anschlossen.
Ziel der Aktion war es, Aufmerksamkeit zu generieren und einVergessen der Toten im Mittelmeer verhindern. Die letzte von den Vereinten Nationen veröffentlichte Zahl sind 1777 ertrunkene Menschen. Die Dunkelziffer ist vermutlich wesentlich höher, da derzeit kaum dokumentiert werden kann, was auf dem Mittelmeer wirklich passiert. Allein in den letzten Tagen gab es einige Berichte von Booten, die in Seenot gerieten und deren Insassen niemand zu Hilfe eilte.
Für diese Situation machen wir als Seebrücke München auch den deutschen Innenminister und den österreichischen Bundeskanzler verantwortlich, denn sie treiben die Abschottung Europas weiter voran und verschieben die europäischen Außengrenzen immer weiter in den afrikanischen Kontinent hinein – mit dramatischen Folgen: Legale und sichere Fluchtwege sind nicht mehr existent und somit werden verzweifelte Menschen in die Hände von skrupellosen Schleppern getrieben und wagen die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer.
 
Wir prangern deutlich an, dass die europäischen Staaten in ihrer Debatte um Seenotrettung sowohl die Rettenden kriminalisieren und den Fokus konsequent auf die sog. „Schlepper-Bekämpfung“ legen, während sie seelenruhigzusehen, wie dabei Menschen an den EU-Außengrenzenertrinken. Denn die ausbeuterischen Schlepper-Strukturen existieren nur, solange „ein Markt“ dafür existiert. Und diesen Markt schafft die EU-Grenzpolitik, indem immer weiter abgeschottet wird und es Menschen quasi unmöglichgemacht wird, auf legalem Weg eine Chance auf eine Lebensperspektive ohne Krieg, Verfolgung und Armut zu bekommen. Die Art und Weise, wie die Debatte auf höchster politische Ebene vor allem in Österreich und Italien, aber auch hier in Deutschland, unter anderem von der CSU geführt wird, zeigt deutlich fehlende Empathie für Flüchtende und dreht die Debatte durch Ihre Rhetorik in eine fehlgeleitete Richtung. Im Fokus müssen die Menschen und deren Lebensperspektivenstehen, nicht die aus europäischer Politik resultierenden Schlepper-Strukturen.
Wir fordern, dass keine weiteren Deals mit angeblich sicheren Herkunftsländern mehr ausgehandelt werden, welche einzig und allein zum Ziel haben, die Flüchtenden aus dem Blickfeld der europäischen Bürger*innen zu drängen.
 
Wir fordern den Aufbau staatlicher Seenotrettungsmissionen, deren echtes Ziel es ist, Menschen vor dem Ertrinken zu retten und nicht, Schutzsuchende auf dem Mittelmeer am Grenzübertritt zu hindern.
 
Wir fordern von EU und Bundesregierung, Seenotrettung zuzulassen und die Aufnahme der Geretteten in Europa zu ermöglichen. Wir fordern auch, sichere und legale Fluchtwege zu ermöglichen und für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern Sorge zu tragen.
 
Wir fordern insbesondere von der bayerischen Staatsregierung, ihre Politik der Abschreckung und Ausgrenzung zu beenden. Statt Flüchtlinge abzuschieben oder in „Ankerzentren“ zu isolieren, fordern wir eine dezentrale Unterbringung und die konsequente Ermöglichung von Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen.
 
München und andere bayerische Städte fordern wir auf, sich den Aufrufen von Köln, Bonn, Düsseldorf und Regensburg anzuschließen und geflüchteten Menschen dauerhaften Schutz zu bieten.
 
Wir wollen Brücken bauen, keine Mauern!
 
Das Sterben im Mittelmeer ist politisch gewollt. Dieser Angriff auf Menschenwürde, Grundrechte und internationales Seerecht ist ein Angriff gegen uns alle! Ihm gilt es entgegenzutreten.

Rückblick: Jetzt gilt’s! Gemeinsam gegen die Politik der Angst! – Großdemo am 3. Oktober 2018 in München

Am Tag der Deutschen Einheit war der orange Block wieder auf den Straßen Münchens unterwegs, um gemeinsam mit etwa 40.000 anderen Bürger*innen gegen Rassismus, rechte Hetze und das neue Polizeiaufgabengesetz Bayerns zu demonstrieren. Friedlich haben wir zusammen gezeigt, dass Bayern nicht nur weißblau sondern kunterbunt ist und ein rechtsautoritärer Gesellschaftswandel abgelehnt wird. Der Politik der Angst, die sich rapide im heutigen Europa verbreitet und hierzulande insbesondere durch die bayerische CSU angetrieben wird, stellten die Seebrücke und ihre Unterstützer die Forderung nach Solidarität mit allen Geflüchteten entschlossen entgegen. Aufgrund der europäischen Abschottungspolitik und der staatlich gewollten Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung müssen Menschen, die durch bedrückende Lebensumstände zur riskanten Flucht gezwungen werden, weiterhin auf dem Mittelmeer sterben. Diese unerträgliche Situation stellt einen klaren Bruch der Menschenrechte  und des internationalen Seerechts dar, wofür wir unsere demokratisch gewählten Vertreter*innen zur Verantwortung ziehen wollen. Dies haben wir auch auf der Demo am 3. Oktober deutlich gemacht. Deshalb möchten wir uns nochmals bei den Organisatoren #noPAG und #ausgehetzt für ihren Protestaufruf bedanken.
Seenotrettung statt Abschottung!
Solidarische Städte statt Ankerzentren!
Sichere Fluchtrouten statt Abschiebung!
Drum sagn mia: ausg’södert is! ausg’seehofert is!

Antwort an Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter

Während der Seebrücken-Demonstration in München am 25.08. wurde von uns ein offener Brief an Oberbürgermeister Reiter, sowie die Stadträt*innen Münchens verlesen und dieser im Anschluss an das Rathaus übergeben. Darin forderten wir die Stadt München dazu auf, sich mit Menschen auf der Flucht zu solidarisieren und München zu einer Solidarity City zu erklären. OB Reiter hat uns mittlerweile auf den Brief geantwortet. Jedoch empfinden wir diese Antwort als enttäuschend und unzureichend. Aus diesem Grund haben wir einen weiteren Brief an den OB Münchens formuliert, in welchem wir unserer Forderung und Bitte erneut Ausdruck verleihen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme zu unserem offenen Brief vom 28.08. Es ist im ersten Moment schön zu lesen, dass Sie die derzeitige Situation auf dem Mittelmeer und das politisch gewollte Ertrinken ebenfalls für einen unhaltbaren Zustand halten und auch sehen, dass dies einen eindeutigen Bruch internationalen Rechts darstellt.

Jedoch sind wir erstaunt ob der Schlussfolgerungen, die Sie daraus ziehen. Sich der Verantwortung als Politiker, wenn auch „nur“ als lokaler Politiker, zu entziehen, indem man sagt, dies muss auf höherer Ebene entschieden werden, ist sehr einfach und unserer Auffassung nach verantwortungslos. Es ist natürlich richtig, dass es eine gesamteuropäische Lösung zur Fluchtursachenbekämpfung und eine innereuropäische Solidarität im Umgang mit Geflüchteten geben muss. Dies ist allerdings ein langwieriger und verhandlungsintensiver Prozess. Diesen aussitzen und abwarten zu wollen wird weitere hunderte, wahrscheinlich tausende Menschen das Leben kosten. Dies gilt vor allem dann, wenn währenddessen die Abschottungspolitik der europäischen Staaten unverblümt weitergeht, die Grenzen immer weiter in den afrikanischen Kontinent verschoben werden und Rückführungsabkommen mit angeblich sicheren Staaten geschlossen werden sollen. Die Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken genau jetzt und Sie als Oberbürgermeister der Stadt München haben die Möglichkeit, genau dagegen etwas zu unternehmen. Sie können Ihre menschliche und humanitäre Pflicht wahrnehmen und ein Zeichen der Solidarität setzen, indem Sie sich dafür einsetzen, die Stadt München zu einem sicheren Hafen für gerettete Geflüchtete zu machen. Sie können Ihre Position als Oberbürgermeister nutzen um Druck auf die – wie Sie ja auch sagten – zuständige, deutsche und europäische Ebene auszuüben, indem Sie sich der Seebrücken-Bewegung anschließen und München zur Solidarity City erklären.

Sich mit der Aussage ‚Dies ist nicht mein Zuständigkeitsbereich‘ aus der Affäre zu ziehen, widerspricht Ihrer eigenen Aussage, dass Sie das Thema umtreibt und Sie den derzeitigen Zustand für unhaltbar erachten. Denn Sie haben die Position um Druck auszuüben auf übergeordnete Institutionen und zu zeigen, dass die Bundesregierung derzeit nicht im Namen der Stadt München agiert.

Die erste Prämisse MUSS es sein, zu verhindern, dass Menschen weiterhin im Mittelmeer ertrinken. Politische Debatten zur solidarischen Verteilung Geretteter, Fluchtursachen und der Schaffung sicherer Fluchtrouten auf Kosten derer, die sich aus schierer Verzweiflung in seeuntaugliche Boote begeben, zu führen, ist nicht akzeptabel und inhuman. Diese Debatten müssen zweifelsfrei geführt werden, und zwar auf europäischer Ebene. Aber die Menschen auf dem Mittelmeer und diejenigen, die sich auf die Flucht begeben, dürfen dabei nicht weiterhin als Druckmittel benutzt und ein Spielball politischen Kalküls werden. Wenn wir dies weiterhin geschehen lassen, verlieren wir den letzten Funken an menschlichem und humanitärem Handeln.

Herr Oberbürgermeister Reiter, wir bitten Sie ein weiteres Mal: Schließen Sie sich der Seebrücken-Bewegung an, setzen Sie sich für die Aufnahme geretteter Flüchtender in München ein! Bauen Sie gemeinsam mit uns Druck auf die Bundesregierung und die europäischen Regierenden auf, damit Menschen nicht mehr Ertrinken müssen und das Sterbenlassen kein politisches Instrumentarium mehr sein kann. Kämpfen Sie mit uns gemeinsam gegen den andauernden Bruch von Menschenrechten und internationalem Seerecht.

In Sorge und Hoffnung,

Europäisches Bündnis Seebrücke – „Build Bridges not Walls!“
Seebrücke München

Rückblick: Fest der Solidarität am 22. September 2018

Vorletzten Samstag waren wir mit einem kleinen Infostand auf dem Fest der Solidarität auf dem Rotkreuzplatz. Das traditionelle Fest in Nymphenburg wird von verschiedenen Münchner Gruppen und Bündnissen organisiert. Es gab Infostände, ein Politquiz und einen Biergarten mit Live-Musik.

Natürlich ließen es sich auch verschiedene Parteien so kurz vor der Landtagswahl nicht nehmen, die Werbetrommel noch zu rühren – so waren Die LINKE und die feministische Partei DIE FRAUEN mit eigenen Ständen dabei. Aber auch alteingesessene linke Bündnisse wie das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus waren vertreten. Die Münchner attac Gruppe hat nicht nur informiert, sondern auch mit einem Chorauftritt musikalisch unterhalten.

Der Wettergott hat unsere Entscheidung, keinen Pavillon mitzubringen, glücklicherweise nicht bestraft – so konnten wir bei bestem Spätsommerwetter mit Interessierten diskutieren und über Seenotrettung und die derzeitige Situation auf dem Mittelmeer informieren. Die Stimmung war gut und die Atmosphäre entspannt. Dies lag nicht zuletzt an der angenehmen Musik der verschiedenen internationalen Musiker*innen.

Unser Julian hatte die Gelegenheit, auf der Bühne etwas über uns, die Probleme der Seenotrettung und unsere Ziele erzählen. Es folgen einige Videos davon!

Rückblick auf die Demo am 25. August 2018

Knapp 2000 Menschen sind mit uns gemeinsam auf die Straße gegangen und haben deutlich, laut und bunt Solidarität mit Menschen auf der Flucht gezeigt, haben ihre Stimme erhoben gegen die menschenverachtende Abschottungspolitik und die systematische politische Blockierung und Kriminalisierung der Seenotrettung. Trotz Urlaubszeit in Bayern, schlechtem Wetter (aber das kannten wir hier in München von der #ausgehetzt Demo ja schon) und einer Vorlaufszeit von gerade einmal drei Wochen, ließen sich dennoch so viele Menschen mobilisieren. Auch dies sollte ein Zeichen sein an Söder und Co., dass derzeit eine Politik betrieben wird, die nicht von der Mehrheit der Bürger*innen mit getragen wird. Und dass ihre Taktik, fehlende Gegenstimmen als Zustimmung auszulegen, nicht länger funktioniert.

Die Struktur und die Redebeiträge der Demo stoppten inhaltlich nicht beim Thema Seenotrettung, denn angrenzende Fragen, z.B. was danach mit Geflüchteten geschieht, sobald sie in Europa an Land gegangen sind, oder aus welchen Gründen sie sich überhaupt erst auf die lebensgefährliche Flucht begeben, drängen sich förmlich auf.

Geflüchtete berichteten von ihrer Flucht, dem Schmerz und der Verzweiflung in der Heimat alles zurück zu lassen; sie erzählten von der Situation hier in Deutschlad, wie schwierig es ist anzukommen, weil u.a. Sprachkurse fehlen und sie nicht arbeiten dürfen und ihnen die ständige Angst vor einem negativen Asylbescheid und um Angehörige in der Heimat im Nacken sitzen. Ramona Lenz von medicio international hat darüber gesprochen, dass neue, noch gefährlichere Fluchtrouten abseits unseres Blickfeldes entstehen würden und dass viele fliehende Menschen das Mittelmeer überhaupt nicht mehr erreichten, da sie auf dem Weg dorthin blockiert würden oder in der Sahara extremen Temperaturen, Gewalt und Kriminalität ausgesetzt seien. Indem die EU Rückführungsabkommen mit afrikanischen Mittelmeeranreinerstaaten anstrebt unternähme sie den Verusch, die EU-Außengrenzen weiter in den afrikanischen Kontinent hinein zu verschieben. Dort würde das Leiden und Sterben der Flüchtenden aus dem Blickfeld der europäischen Bürger*innen verschwinden.

Jana Weidhaase vom Bayerischen Flüchtlingsrat hat den Fokus auf Frauen auf der Flucht gelegt – ein Thema, welches viel zu leicht in Vergessenheit gerät. Laut Vereinten Nationen sind mindestens 50 % der Fliehenden Frauen und Mädchen. Sie fliehen meist allein, da Ehemänner, Väter und Brüder gefangengenommen oder getötet wurden oder selbst in Kriegen kämpfen. Angst ist ihr ständiger Begleiter. In Flüchtlingslagern werden sie oftmals massiv diskriminiert, da sie ohne männliches Familienoberhaupt nicht als Familie gelten.

Außerdem sind die sanitären Anlagen oftmals weit entfernt und nicht geschlechterspezifisch getrennt, sowie Wasserstellen und Feuerholz sehr weit entfernt.

Wir hatten alle deutschen zivilen Seenotrettungs-NGOs mit an Bord. Deren Vertreter*innen berichteten über die zynische, politisch motivierte Blockade ihrer Schiffe und des unterstützenden Suchflugzeugs „Moonbird“ sowie über die, an den Haaren herbei gezogenen, Vorwürfe gegen die Crews der Lifeline und der Iuventa. Außerdem appelierten sie an Bürger*innen und die Politiker*innen, sich daran zu erinnern, dass es um unser alle grundlegende Menschenrechte gehe. Dass diese Debatte keine politische sein darf, da einem der gesunde Menschenverstand eigentlich vermitteln sollte: Menschen in Not müssen gerettet werden, egal aus welchen Gründen sie sich in dieser Notlage befinden. Dies sollte eigentlich humanitärer und menschlicher Grundkonsens sein und die Tatsache, dass darüber diskutiert wird, zeigt deutlich die fortschreitende Verrohung der politischen Debatte und der Gesellschaft.

Gegen diese Entwicklung sind wir gemeinsam am 25.08. auf die Straße gegangen und wir werden auch weiterhin auf die Straßen gehen! Denn solange Menschen im Mittelmeer ertrinken und in der Wüste verdursten, solange es keine sicheren Fluchtrouten, keine Bleibeperspektiven in Europa und keine ehrliche Fluchtursachen-Bekämpfung gibt, so lange wird es uns auf die Straßen treiben.

 

European Protests – Build Bridges not Walls!

Aufruf zur Großdemo am 25.08.2018 in München zum Auftakt der europaweiten Protestwoche

Seenotrettung ist nicht verhandelbar – unterlassene Hilfe strafbar!

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht!

Täglich verlassen seeuntaugliche Boote die Küsten der nördlichen Staaten Afrikas Richtung Europa. Menschen werden durch ihre Lebensrealität zur Flucht und der lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeers gezwungen. Nach wenigen Seemeilen auf den Booten geraten sie in Seenot. Die Hilfe vor dem Ertrinken bleibt aus.

Laut UNHCR sind allein im Juni und Juli dieses Jahres 851 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben, seit Beginn 2018 sind über 1.500 Menschen dort ertrunken. Fast alle Schiffe von privaten Rettungsorganisationen wurden in Häfen festgesetzt. Denen, die Geflüchtete in Seenot aufnehmen, wird der Einlauf in Häfen verwehrt. Die Behörden der EU-Staaten blockieren systematisch die private Seenotrettung, Politiker*innen wie Seehofer, Salvini und Kurz rechtfertigen das Inkaufnehmen des Todes von Menschen als Abschreckungsmaßnahme.

Das Sterben im Mittelmeer ist politisch gewollt und wird von der EU hingenommen. Dieser Angriff auf die Würde des Menschen, die Grundrechte und das internationale Seerecht ist ein Angriff gegen uns alle! Ihm gilt es auf allen Ebenen entgegenzutreten!

Nach wochenlangen Aktionen und Demos in ganz Deutschland wollen wir in der Woche vom 25.08. bis 02.09.2018 in ganz Europa gemeinsam auf die Straßen gehen:

Den Auftakt der europaweiten Aktion bildet die Großdemonstration in München – kommt alle am 25.08.2018 um 14 Uhr zum Europaplatz!

Wir fordern von der EU und deren Staaten die Entkriminalisierung der Seenotrettung, sichere und legale Fluchtwege, sowie die Sorge für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern. Die Abschottungspolitik (Militarisierung, Push-Backs, „EU-Türkei-Deal“ usw.) an den EU-Außengrenzen, die Geflüchtete dazu zwingt, immer gefährlichere Fluchtrouten zu wählen, muss beendet werden. Die zynische Verschiebung der EU-Außengrenze in die Türkei und bis weit in den afrikanischen Kontinent hinein, muss einer Kooperation aller europäischer Staaten mit dem Ziel der Aufnahme und Integration Schutzsuchender weichen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den EU-Staaten eine umfangreiche Seenotrettung, sowie die Aufnahme der Geretteten in Europa zu ermöglichen. Die Unterstützung von menschenfeindlichen Regimen mit Geld und Waffen muss sofort beendet werden. Statt Abschiebungen fordern wir ein umfassendes Recht auf Bewegungsfreiheit.

Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, ihre Politik der Abschreckung und Ausgrenzung sofort zu beenden. Das isolierende Konzept der sogenannten „AnkERZentren“ ist sofort einzustellen. Es braucht eine dezentrale Unterbringung, mit Bleibeperspektiven, um Geflüchteten ein menschenwürdiges, gutes Leben zu ermöglichen.

Wir fordern, dass München und weitere bayerische Städte sich den Aufrufen von Köln, Bonn, Düsseldorf und Regensburg anschließen und für Menschen, die über das Mittelmeer und durch Wüsten fliehen müssen, Orte werden, die sie aufnehmen und die ihnen Schutz bieten.

Wir fordern eine starke Seenotrettung und offene Häfen, Ursachenbekämpfung, sichere Fluchtrouten und eine EU, ihre Staaten und ein München, die sich solidarisch zeigen und flüchtenden Menschen Schutz bieten. Wir wollen Brücken bauen, keine Mauern!

Deshalb unterstützen wir auch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) #WelcomingEurope! Bekommt diese Petition 1 Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern ist die Europäische Kommission verpflichtet, unsere Forderungen anzuhören.

Deine Unterschrift zählt: https://weareawelcomingeurope.eu

Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Mit der Farbe Orange – der Farbe der Rettungswesten – zeigen wir unsere Solidarität mit den flüchtenden Menschen, sowie den Seenotrettungsorganisationen. Nur mit eurer Unterstützung können wir unsere Botschaft der Solidarität auf die Straßen Europas tragen und den notwendigen Druck auf die Staaten und Städte der EU ausüben.

EUROPEAN PROTESTS – BUILD BRIDGES, NOT WALLS!

#BRIDGESNOTWALLS


Erstunterzeichnende (Stand: 24.08.2018):

  • Seebrücke München
  • MISSION LIFELINE e.V.
  • Sea-Watch e.V.
  • Sea-Eye e.V.
  • Jugend rettet. e.V.
  • ResQship e.V.
  • Humanitarian Pilots Initiative
  • Watch the med – Alarmphone
  • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
  • Piratenpartei München
  • SearchWing Hochschule Augsburg
  • Amnesty International Bezirk Augsburg
  • DIE LINKE. Kreisverband München
  • Ates Gürpinar (Landessprecher DIE LINKE)
  • Karawane München
  • Münchner Friedensbündnis
  • Förderkreis Asyl Gauting e.V.
  • DFG-VK-Gruppe-Augsburg
  • Augsburger Friedensinitiative (AFI)
  • kA★oS München
  • Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää)
  • DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB) Landesverband Bayern
  • Bayerischer Flüchtlingsrat
  • Münchner Flüchtlingsrat e.V.
  • Alarmphone München
  • Augsburger Flüchtlingsrat
  • ZBB e. V. Zusammenschluss Bayrischer Bildungsinitiativen
  • mut Bayern
  • Aktionsgruppe Tierversuch-Hochburg München
  • Bündnis 90/Die Grünen München
  • Freiwilligen-Zentrum Fürth
  • Amnesty Deutschland e.V. Bezirk München und Oberbayern
  • Netzwerk Klimaherbst e.V.
  • Refugee struggle for freedom
  • Marxistische Jugend München
  • linke-t-shirts.de
  • medico international
  • Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie
  • LSVD Bayern
  • Menschlichkeit statt Hass
  • GRÜNE JUGEND München
  • Lichterkette e.V.
  • Nord Süd Forum München e.V.
  • Jutta Ditfurth (Autorin, ÖkoLinX)
  • Linksjugend solid München
  • Essbares Garmisch-Partenkirchen
  • Helferkreis Gauting-West
  • Heimatstern e.V.
  • Helferkreis Breitbrunn
  • Helferkreis Asyl Gräfelfing
  • Interkulturelles Forum e.V.
  • Rechtshilfe für Ausländer*innen München e.V.
  • Trägerkreis EineWeltHaus München e.V.
  • DIE LINKE queer Nürnberg
  • Sozialgenossenschaft Bellevue di Monaco
  • Jusos München
  • Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V. / SchlaU-Schule
  • MC Kuhle Wampe München
  • Ärzte der Welt e.V.