Hitze, Dürren und Überschwemmungen zerstören schon heute die Lebensgrundlage von Menschen im Globalen Süden und zwingen sie zur Flucht. Ob zerstörte Lebensgrundlage, Armut, Ausbeutung oder Krieg – wer in Europa Schutz sucht, muss ihn finden. Die Verursacher*innen der Klimakrise in Europa schotten sich stattdessen ab und nehmen in Kauf, dass Menschen tagtäglich im Mittelmeer sterben. Die SEEBRÜCKE setzt sich für sichere Fluchtwege und Sichere Häfen ein und stellt sich solidarisch an die Seite aller, die für Klimagerechtigkeit kämpfen. Denn der Kampf für globale Klimagerechtigkeit kann nur antirassistisch und antifaschistisch sein.
Stellungnahme Save Me: „München wird Sicherer Hafen!“
Endlich: Save Me begrüßt den positiven Beschluss des Münchner Sozialausschusses zum Beitritt der Stadt München zum Bündnis der mittlerweile über 80 Städte und Gemeinden in Deutschland, die sich zur Aufnahme aus Seenot geretteter Geflüchteter bereit erklärt haben.
Stadtrat erklärt München zum „Sicheren Hafen“
Ein erster Schritt ist getan! Am Donnerstag, den 18.7.19 beschloss der Sozialausschuss des Münchner Stadtrats, der „Koalition von inzwischen über 70 Städten und Landkreisen ‚Seebrücke – Städte Sicherer Häfen‘ beizutreten. Darüber hinaus wird OB Reiter gebeten, Palermo „logistische und organisatorische Unterstützung“ anzubieten sowie „ein Schreiben an das Bundesaußenministerium zu senden, in dem die Landeshauptstadt München die Wichtigkeit einer funktionierenden Seenotrettung für Flüchtlinge im Mittelmeer betont, sich für eine Intensivierung der europäischen Seenotrettung engagiert und sich für die Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung von Frau Carola Rackete einsetzt“.
UPDATE: Einschätzung des Referentinnenentwurfs zum Thema „Sicherer Hafen“
Am 18.7. wird jetzt im Sozialausschuss des Münchner Stadtrats über eine Beschlussvorlage der Sozialreferentin entschieden, in der die vorliegenden Stadtratsanträge zum Thema Sicherer Hafen zusammengefasst wurden (hier unser Beitrag zu diesen). Hier folgt nun eine Stellungnahme der Seebrücke zu dieser neuen Vorlage.
Die Seebrücke München zu den Anträgen zum Thema „Sicherer Hafen München“ der Stadtratsfraktionen Grüne/Rosa Liste/Die Linke und SPD
Beim Thema Sicherer Hafen darf es nicht um parteipolitische Spiele und Machtkämpfe in der Münchner Kommunalpolitik gehen, sondern um konkrete Inhalte und deren Umsetzung. Es geht darum, dass München in Wort und Tat Solidarität zeigt und Humanität hoch hält. Es geht darum, dass sich München endlich positioniert und gemeinsam mit dem Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ Ansätze findet, um kommunale Aufnahmeprogramme umzusetzen und Druck auf die übergeordneten politischen Instanzen auszuüben. Die Erklärung zum Sicheren Hafen muss mehr sein als ein reines Lippenbekenntnis. Es muss ein Bekenntnis sein, sich aktiv zu Vernetzen und konkrete Handlungsansätze zu erarbeiten und diese dann umzusetzen.
Uns liegt es fern uns parteipolitisch zu äußern, jedoch werden im Sozialausschuss am 18.7. und zwei Eilanträge zum Thema Sicherer Hafen behandelt [Update 17.7.: Die zum Thema vorliegenden Anträge sollen am 18.7. in Form eines Referentenentwurfs behandelt werden, der die aus Sicht der Sozialreferentin wichtigsten Punkte zusammenfasst. Aus Sicht der Seebrücke fehlen darin aber wichtige Inhalte, mehr dazu hier], welche sich inhaltlich unterscheiden. Zudem hat die SPD-Fraktion am 1.7.19 einen Antrag „#opentheports: München unterstützt aktiv die Seenotrettung im Mittelmeer“ gestellt. Wir möchten die vorliegenden Anträge anhand unserer Kriterien für einen Sicheren Hafen einordnen.