In einem offenen Brief fordern Mitglieder der Stadtratsfraktion Grüne/Rosa Liste den OB auf, die Protestierenden gegen drohende Abschiebungen nach Sierra Leone zu unterstützen.

In dem Brief heisst es u.a.

Daher bitten wir Sie,
• sich umgehend bei der Regierung von Oberbayern dafür einzusetzen, den Geflüchteten aus Sierra Leone eine individuelle Fallberatung anzubieten und die Fälle einzeln zu prüfen. Die Regierung von Oberbayern soll alles in ihrer Macht Stehende dafür tun, Unsicherheiten
bei den Betroffenen in Bezug auf ihre individuelle Perspektive auszuräumen. Dabei ist die Prüfung von jeglichen Abschiebehindernissen, wie z.B. aufgrund der sexuellen Orientierung
(LGBTIQ), aufgrund von Krankheit, aufgrund sexualisierter Gewalt uvm. unbedingt notwendig. Die Bearbeitung der Fälle muss in jedem Fall ergebnisoffen durchgeführt werden. In einigen Fällen leben Familien seit mehr als zehn Jahren hier, sind in die Stadtgesellschaft integriert und die Kinder hier aufgewachsen. München ist ihr – sicheres – Zuhause.
• ebenfalls umgehend das Gespräch mit der Münchner Polizei zu suchen und sich dafür auszusprechen, dass unter Berücksichtigung der prekären und emotional angespannten Situation, in der sich viele der protestierenden Geflüchteten befinden, polizeiliche Maßnahmen unterbleiben, die nicht zwingend notwendig sind. Ferner bitten wir Sie, im Gespräch für ein größtmögliches Maß an Deeskalation und das Wahren der Verhältnismäßigkeit im Umgang mit den Protestierenden zu plädieren.
• sich als eine wichtige und fortlaufende Maßnahme für das Hinzuziehen von Dolmetscher*innen einzusetzen, die mit der Situation der Geflüchteten aus Sierra Leone vertraut sind.

Der ganze Brief: 211109_Brief an OB Reiter