Archiv des Autors: Julia Baumann

Rückblick: Notstand der Menschlechkeit – Europäischer Aktionstag am 6. Juli 2019

Wir haben den Notstand der Menschlichkeit ausgerufen!

Konkreter Anlass für unseren Protest war die Festnahme von Kapitänin Carola Rackete am letzten Juni-Wochenende, nachdem sie mit ihrem Rettungsschiff Sea Watch 3 in Lampedusa, Italien, anlegte. Zuvor war sie mit über 40 Geretteten und ihrer Crew 17 Tage lang auf dem Mittelmeer festgehangen, weil Europa die Einfahrt in einen Sicheren Hafen verwehrte. Mittlwerweile ist Carola wieder frei, aber das Kernproblem besteht weiterhin: Das Sterben auf dem Mittelmeer geht ungebremst weiter. Das Mittelmeer, also unsere Außengrenze, ist nach wie vor die tödlichste Grenze der Welt. Jede 6. Person überlebt den Fluchtversuch nach Europa nicht. Hinzu kommt, dass viele Geflüchtete im Bürgerkriegsland Libyen festsitzen. Und diejenigen, die es bis nach Europa schaffen, landen oftmals in den unterversorgten Auffanglagern in Südeuropa oder müssen entlang der innereuropäischen Transitrouten ausharren. Carolas Geschichte ist ein Beispiel dafür, mit welch harten Mitteln die EU und ihre Mitgliedstaaten gegen die Rechte von Flüchtenden vorgeht (und dabei unsere demokratischen Grundprinzipien aushebelt).

Darum bleiben wir laut und haben den Notstand der Menschlichkeit ausgerufen. Dieser Notstand wird solange andauern, bis sich europäische Staaten auf einen solidarischen und humanen Verteilungsmechanismus aller Geretteten verständigt haben und alle Seenotretter*innen wieder frei sind. Wir fordern sichere Fluchtwege und die umgehende Evakuuierung der Menschen in Libyen. Deutschland muss bis auf Weiteres alle Menschen, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, aufnehmen. Anstatt die zivile Seentrettung zu kriminalisieren, sollte die EU eine funktionierende staatliche Rettungsmission aufbauen.

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Demo-Rückblick: Deine Stimme gegen Nationalismus – Ein Europa für alle, 19. Mai 2019

Das Mittelmeer ist die tödlichste Grenze der Welt.

Gegen ein Europa der Abschottung.

Für internationale Solidarität.

Am 19. Mai 2019, also eine Woche vor den Europawahlen, war die Seebrücke München wieder auf der Straße unterwegs, um gemeinsam mit hunderttausend anderen Europäer*innen gegen den Rechtsruck auf unserem Kontinent zu demonstrieren. Dabei war und ist es nicht einfach damit getan, sich gegen Nationalismus auszusprechen und “für Europa” zu sein. Denn das Mittelmeer ist nach wie vor die tödlichste Grenze der Welt. Zehntausende Menschen sind bei dem Versuch, in Europa Schutz vor Verfolgung, Krieg und Elend zu finden, ums Leben gekommen.

Dieses massenhafte Sterben an den Außengrenzen der Europäischen Union – an unseren Außengrenzen – ist jedoch kein unvermeidliches Unglück, sondern das Resultat einer gezielten Politik der Abschottung und Abschreckung, welche sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene betrieben wird. Darum war es uns ein Anliegen, bei dieser Großdemo nochmals deutlich zu machen, dass wir es nicht zulassen, wenn unsere Politiker*innen im Wahlkampf von Europa sprechen, aber zu dem von ihren Parteien mitverantworteten Sterben an den EU-Außengrenzen schweigen!

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