Virtueller Stammtisch am 29.09.
Was machen die bei der Seebrücke München eigentlich?
Dann kommt zu unserem virtuellen offenen Treffen!
Was machen die bei der Seebrücke München eigentlich?
Dann kommt zu unserem virtuellen offenen Treffen!
Offener Brief der GRÜNEN JUGEND Bayern, der GRÜNEN JUGEND München, der linksjugend [‘solid] Bayern, des Bayerischen Flüchtlingsrats, des Münchner Flüchtlingsrats, der Münchner Mentoren, des Bellevue di Monaco, der Seebrücke München, der Solidarity City München und der Karawane
An den Außengrenzen der EU harren derzeit mehr als 40.000 Menschen in unwürdigen Verhältnissen aus. Es ist nicht vorstellbar, was passieren wird, wenn COVID-19 in den Flüchtlingslagern auf Lesbos und auf den anderen griechischen Inseln ausbricht, zumal die hygienischen und medizinischen Bedingungen dort katastrophal sind. Die Bundesregierung hat sich vergangene Woche zur Aufnahme von 50 unbegleiteten Minderjährigen verpflichtet, was angesichts der Situation vor Ort reiner Zynismus ist.
München hat sich zum Sicheren Hafen erklärt und somit Bereitschaft gezeigt, ein Kontingent an Geflüchteten aufzunehmen. Wir begrüßen außerdem den auf Antrag der SPD und der Grünen/Rosa Liste getroffenen Stadtratsbeschluss zur Unterstützung der Kampagne #LeaveNoOneBehind.
Wir haben bei der Planung der heutigen Protestkundgebung darüber diskutiert, ob das griechische Konsulat heute die richtige Adresse ist, da die momentane Situation in Griechenland Versagen der gesamten Europäischen Union ist.
Wir haben uns jedoch für diesen Ort entschieden, da wir in der konkreten Situation gerade griechische Grenzschützer*innen und ein Versagen griechischer Behörden und Politik auf Lesbos sehen, welches einen rechtsfreien Raum geschaffen hat. Dies führt zu Gewalt gegen Menschen die sich nicht auf die Seite der Aggressoren stellen, Flüchtende, NGOs, Journalist*innen und Freiwillige (welches natürliche Anwohnende miteinschließt). Sinnbildlich dafür hat die Regierung eigenmächtig das Recht auf Asyl für einen Monat ausgesetzt. Aus diesem Grund richtet sich unser Protest heute Abend im Speziellen gegen die griechischen Verantwortlichen, aber natürlich nicht nur. Die derzeitige Situation ist ein komplett Versagen der Europäischen Union, welchem der Weg durch Mechanismen wie dem Dublin System und dem sog. Türkei Deal geebnet wurde.
Die Situation für Geflüchtete auf den griechischen Inseln ist nach wie vor dramatisch. Die Menschen müssen unter schlimmsten Bedingungen und zunehmend schlechtem Wetter in völlig überfüllten Lagern ausharren. Darunter tausende Kinder und Jugendliche. Laut PRO ASYL machen sie derzeit mehr als ein Drittel der Geflüchteten aus. Weiter heißt es, dass 60 Prozent dieser Kinder unter 12 Jahre alt sind.
Die Caritas, genauso wie PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. fordern ausdrücklich die Evakuierung der Lager, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Doch das Bundesinnenministerium blockiert dies. Ein Vorstoß des niedersächsischen Ministerpräsidenten Pistorius wurde, mit der immer gleichen Begründung, dass keine Alleingänge möglich seien, von Horst Seehofer abgelehnt. Zeitgleich bekunden sieben Bundesländer und mindestens 15 Kommunen, dass sie freie Kapazitäten in ihren Unterkünften hätten und sofort bereit wären unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Griechenland aufzunehmen.
https://www.openpetition.de/petition/online/eine-stadt-fuer-alle-macht-muenchen-zum-sicheren-hafen
Mit Sorge beobachtet die Seebrücke München die derzeitige Situation im und um das Mittelmeer. Krieg, sowie Angst vor Verfolgung und Missbrauch zwingen Menschen zur Flucht. In Ermangelung legaler Einreisemöglichkeiten (z.B. über nationales Asylrecht oder internationale Resettlement-Programme) und sicherer Fluchtwege sind Geflüchtete gezwungen, auf die lebensgefährliche Überquerung des Mittelmeers nach oft jahrelangen Strapazen als ‘letzte Option’ auszuweichen. Laut UNHCR sind allein im Juni und Juli dieses Jahres 851 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben, seit Beginn 2018 sind über 2060 Menschen dort ertrunken. Diese hohe Todeszahl – wobei die Dunkelziffer noch viel höher angesetzt werden muss – steht in direktem Zusammenhang mit Europas Abschottungspolitik: mit den Bemühungen, die Südgrenzen immer weiter zu militarisieren und bis in den afrikanischen Kontinent hinein zu verschieben. Und nicht zuletzt mit der staatlich inszenierten Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung.
Angesichts dieser akut lebensbedrohlichen Lage an den Eingangstoren Europas rufen wir zur Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht auf.