Virtueller Stammtisch am 29.09.

Wir haben bei der Planung der heutigen Protestkundgebung darüber diskutiert, ob das griechische Konsulat heute die richtige Adresse ist, da die momentane Situation in Griechenland Versagen der gesamten Europäischen Union ist.

Wir haben uns jedoch für diesen Ort entschieden, da wir in der konkreten Situation gerade griechische Grenzschützer*innen und ein Versagen griechischer Behörden und Politik auf Lesbos sehen, welches einen rechtsfreien Raum geschaffen hat. Dies führt zu Gewalt gegen Menschen die sich nicht auf die Seite der Aggressoren stellen, Flüchtende, NGOs, Journalist*innen und Freiwillige (welches natürliche Anwohnende miteinschließt). Sinnbildlich dafür hat die Regierung eigenmächtig das Recht auf Asyl für einen Monat ausgesetzt. Aus diesem Grund richtet sich unser Protest heute Abend im Speziellen gegen die griechischen Verantwortlichen, aber natürlich nicht nur. Die derzeitige Situation ist ein komplett Versagen der Europäischen Union, welchem der Weg durch Mechanismen wie dem Dublin System und dem sog. Türkei Deal geebnet wurde.

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Die Situation für Geflüchtete auf den griechischen Inseln ist nach wie vor dramatisch. Die Menschen müssen unter schlimmsten Bedingungen und zunehmend schlechtem Wetter in völlig überfüllten Lagern ausharren. Darunter tausende Kinder und Jugendliche. Laut PRO ASYL machen sie derzeit mehr als ein Drittel der Geflüchteten aus. Weiter heißt es, dass 60 Prozent dieser Kinder unter 12 Jahre alt sind.

Die Caritas, genauso wie PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. fordern ausdrücklich die Evakuierung der Lager, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Doch das Bundesinnenministerium blockiert dies. Ein Vorstoß des niedersächsischen Ministerpräsidenten Pistorius wurde, mit der immer gleichen Begründung, dass keine Alleingänge möglich seien, von Horst Seehofer abgelehnt. Zeitgleich bekunden sieben Bundesländer und mindestens 15 Kommunen, dass sie freie Kapazitäten in ihren Unterkünften hätten und sofort bereit wären unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Griechenland aufzunehmen.

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