Antwort an Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter

Während der Seebrücken-Demonstration in München am 25.08. wurde von uns ein offener Brief an Oberbürgermeister Reiter, sowie die Stadträt*innen Münchens verlesen und dieser im Anschluss an das Rathaus übergeben. Darin forderten wir die Stadt München dazu auf, sich mit Menschen auf der Flucht zu solidarisieren und München zu einer Solidarity City zu erklären. OB Reiter hat uns mittlerweile auf den Brief geantwortet. Jedoch empfinden wir diese Antwort als enttäuschend und unzureichend. Aus diesem Grund haben wir einen weiteren Brief an den OB Münchens formuliert, in welchem wir unserer Forderung und Bitte erneut Ausdruck verleihen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme zu unserem offenen Brief vom 28.08. Es ist im ersten Moment schön zu lesen, dass Sie die derzeitige Situation auf dem Mittelmeer und das politisch gewollte Ertrinken ebenfalls für einen unhaltbaren Zustand halten und auch sehen, dass dies einen eindeutigen Bruch internationalen Rechts darstellt.

Jedoch sind wir erstaunt ob der Schlussfolgerungen, die Sie daraus ziehen. Sich der Verantwortung als Politiker, wenn auch „nur“ als lokaler Politiker, zu entziehen, indem man sagt, dies muss auf höherer Ebene entschieden werden, ist sehr einfach und unserer Auffassung nach verantwortungslos. Es ist natürlich richtig, dass es eine gesamteuropäische Lösung zur Fluchtursachenbekämpfung und eine innereuropäische Solidarität im Umgang mit Geflüchteten geben muss. Dies ist allerdings ein langwieriger und verhandlungsintensiver Prozess. Diesen aussitzen und abwarten zu wollen wird weitere hunderte, wahrscheinlich tausende Menschen das Leben kosten. Dies gilt vor allem dann, wenn währenddessen die Abschottungspolitik der europäischen Staaten unverblümt weitergeht, die Grenzen immer weiter in den afrikanischen Kontinent verschoben werden und Rückführungsabkommen mit angeblich sicheren Staaten geschlossen werden sollen. Die Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken genau jetzt und Sie als Oberbürgermeister der Stadt München haben die Möglichkeit, genau dagegen etwas zu unternehmen. Sie können Ihre menschliche und humanitäre Pflicht wahrnehmen und ein Zeichen der Solidarität setzen, indem Sie sich dafür einsetzen, die Stadt München zu einem sicheren Hafen für gerettete Geflüchtete zu machen. Sie können Ihre Position als Oberbürgermeister nutzen um Druck auf die – wie Sie ja auch sagten – zuständige, deutsche und europäische Ebene auszuüben, indem Sie sich der Seebrücken-Bewegung anschließen und München zur Solidarity City erklären.

Sich mit der Aussage ‚Dies ist nicht mein Zuständigkeitsbereich‘ aus der Affäre zu ziehen, widerspricht Ihrer eigenen Aussage, dass Sie das Thema umtreibt und Sie den derzeitigen Zustand für unhaltbar erachten. Denn Sie haben die Position um Druck auszuüben auf übergeordnete Institutionen und zu zeigen, dass die Bundesregierung derzeit nicht im Namen der Stadt München agiert.

Die erste Prämisse MUSS es sein, zu verhindern, dass Menschen weiterhin im Mittelmeer ertrinken. Politische Debatten zur solidarischen Verteilung Geretteter, Fluchtursachen und der Schaffung sicherer Fluchtrouten auf Kosten derer, die sich aus schierer Verzweiflung in seeuntaugliche Boote begeben, zu führen, ist nicht akzeptabel und inhuman. Diese Debatten müssen zweifelsfrei geführt werden, und zwar auf europäischer Ebene. Aber die Menschen auf dem Mittelmeer und diejenigen, die sich auf die Flucht begeben, dürfen dabei nicht weiterhin als Druckmittel benutzt und ein Spielball politischen Kalküls werden. Wenn wir dies weiterhin geschehen lassen, verlieren wir den letzten Funken an menschlichem und humanitärem Handeln.

Herr Oberbürgermeister Reiter, wir bitten Sie ein weiteres Mal: Schließen Sie sich der Seebrücken-Bewegung an, setzen Sie sich für die Aufnahme geretteter Flüchtender in München ein! Bauen Sie gemeinsam mit uns Druck auf die Bundesregierung und die europäischen Regierenden auf, damit Menschen nicht mehr Ertrinken müssen und das Sterbenlassen kein politisches Instrumentarium mehr sein kann. Kämpfen Sie mit uns gemeinsam gegen den andauernden Bruch von Menschenrechten und internationalem Seerecht.

In Sorge und Hoffnung,

Europäisches Bündnis Seebrücke – „Build Bridges not Walls!“
Seebrücke München