Archiv für den Monat: Oktober 2018

Wahlkampfabschluss der CSU am 12. Oktober 2018 im Löwenbräukeller

Sebastian Kurz, österreichischer Bundeskanzler, und einer derjenigen, der neben Salvini wie kein anderer für die hetzerische Rhetorik gegenüber Flüchtenden und Seenotrettenden sowie für das Vorantreiben der Abschottung Europas steht, wird von der CSU eingeladen um gemeinsam den Wahlkampfabschluss im Löwenbräukeller zu zelebrieren. Damit positioniert sich die CSU schon allein durch ihre Gästewahl klar gegen Menschlichkeit, Humanität und ungeteilt geltende Menschenrechte. Was wohl nicht verwunderlich ist, nachdem sich Seehofer und Söder selbst nicht gerade zurückhaltend verhielten, weder in ihrer Sprache, noch in ihren Taten und Forderungen in Sachen Asyl, Abschiebungen, Seenotrettung und Grenzschutz. Ein Treffen der Drei, so kurz vor einer richtungsweisenden Landtagswahl hier in Bayern, konnten wir nicht unkommentiert geschehen lassen. Aus diesem Grund grübelten wir tagelang über eine passende Aktion. Uns war klar, dass ein reines Vor-Dem-Gebäude-Stehen und Protestieren diesmal nicht ausreichen würde, und kamen zu dem Entschluss, uns im wahrsten Sinne des Wortes in die Höhle des Löwen zu begeben, um die Drei direkt zu konfrontieren. Gesagt, getan: Wir meldeten uns an und setzen uns ans Bannermalen. Zwei Tage skizzierten und pinselten wir an unserem fünf Meter langen orangen Transparent mit der Aufschrift:
 
„1777 Tote – Auch wegen Euch: Seehofer, Kurz, Söder“  
Zu Beginn der Rede von Sebastian Kurz hielten wir unser Transparent in der Mitte des Saales in die Höhe, ehe wir von den anwesenden Securities „hinauseskortiert“ wurden und wir uns den anderen Protestierenden vor dem Löwenbräukeller anschlossen.
Ziel der Aktion war es, Aufmerksamkeit zu generieren und einVergessen der Toten im Mittelmeer verhindern. Die letzte von den Vereinten Nationen veröffentlichte Zahl sind 1777 ertrunkene Menschen. Die Dunkelziffer ist vermutlich wesentlich höher, da derzeit kaum dokumentiert werden kann, was auf dem Mittelmeer wirklich passiert. Allein in den letzten Tagen gab es einige Berichte von Booten, die in Seenot gerieten und deren Insassen niemand zu Hilfe eilte.
Für diese Situation machen wir als Seebrücke München auch den deutschen Innenminister und den österreichischen Bundeskanzler verantwortlich, denn sie treiben die Abschottung Europas weiter voran und verschieben die europäischen Außengrenzen immer weiter in den afrikanischen Kontinent hinein – mit dramatischen Folgen: Legale und sichere Fluchtwege sind nicht mehr existent und somit werden verzweifelte Menschen in die Hände von skrupellosen Schleppern getrieben und wagen die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer.
 
Wir prangern deutlich an, dass die europäischen Staaten in ihrer Debatte um Seenotrettung sowohl die Rettenden kriminalisieren und den Fokus konsequent auf die sog. „Schlepper-Bekämpfung“ legen, während sie seelenruhigzusehen, wie dabei Menschen an den EU-Außengrenzenertrinken. Denn die ausbeuterischen Schlepper-Strukturen existieren nur, solange „ein Markt“ dafür existiert. Und diesen Markt schafft die EU-Grenzpolitik, indem immer weiter abgeschottet wird und es Menschen quasi unmöglichgemacht wird, auf legalem Weg eine Chance auf eine Lebensperspektive ohne Krieg, Verfolgung und Armut zu bekommen. Die Art und Weise, wie die Debatte auf höchster politische Ebene vor allem in Österreich und Italien, aber auch hier in Deutschland, unter anderem von der CSU geführt wird, zeigt deutlich fehlende Empathie für Flüchtende und dreht die Debatte durch Ihre Rhetorik in eine fehlgeleitete Richtung. Im Fokus müssen die Menschen und deren Lebensperspektivenstehen, nicht die aus europäischer Politik resultierenden Schlepper-Strukturen.
Wir fordern, dass keine weiteren Deals mit angeblich sicheren Herkunftsländern mehr ausgehandelt werden, welche einzig und allein zum Ziel haben, die Flüchtenden aus dem Blickfeld der europäischen Bürger*innen zu drängen.
 
Wir fordern den Aufbau staatlicher Seenotrettungsmissionen, deren echtes Ziel es ist, Menschen vor dem Ertrinken zu retten und nicht, Schutzsuchende auf dem Mittelmeer am Grenzübertritt zu hindern.
 
Wir fordern von EU und Bundesregierung, Seenotrettung zuzulassen und die Aufnahme der Geretteten in Europa zu ermöglichen. Wir fordern auch, sichere und legale Fluchtwege zu ermöglichen und für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern Sorge zu tragen.
 
Wir fordern insbesondere von der bayerischen Staatsregierung, ihre Politik der Abschreckung und Ausgrenzung zu beenden. Statt Flüchtlinge abzuschieben oder in „Ankerzentren“ zu isolieren, fordern wir eine dezentrale Unterbringung und die konsequente Ermöglichung von Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen.
 
München und andere bayerische Städte fordern wir auf, sich den Aufrufen von Köln, Bonn, Düsseldorf und Regensburg anzuschließen und geflüchteten Menschen dauerhaften Schutz zu bieten.
 
Wir wollen Brücken bauen, keine Mauern!
 
Das Sterben im Mittelmeer ist politisch gewollt. Dieser Angriff auf Menschenwürde, Grundrechte und internationales Seerecht ist ein Angriff gegen uns alle! Ihm gilt es entgegenzutreten.

Rückblick: Jetzt gilt’s! Gemeinsam gegen die Politik der Angst! – Großdemo am 3. Oktober 2018 in München

Am Tag der Deutschen Einheit war der orange Block wieder auf den Straßen Münchens unterwegs, um gemeinsam mit etwa 40.000 anderen Bürger*innen gegen Rassismus, rechte Hetze und das neue Polizeiaufgabengesetz Bayerns zu demonstrieren. Friedlich haben wir zusammen gezeigt, dass Bayern nicht nur weißblau sondern kunterbunt ist und ein rechtsautoritärer Gesellschaftswandel abgelehnt wird. Der Politik der Angst, die sich rapide im heutigen Europa verbreitet und hierzulande insbesondere durch die bayerische CSU angetrieben wird, stellten die Seebrücke und ihre Unterstützer die Forderung nach Solidarität mit allen Geflüchteten entschlossen entgegen. Aufgrund der europäischen Abschottungspolitik und der staatlich gewollten Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung müssen Menschen, die durch bedrückende Lebensumstände zur riskanten Flucht gezwungen werden, weiterhin auf dem Mittelmeer sterben. Diese unerträgliche Situation stellt einen klaren Bruch der Menschenrechte  und des internationalen Seerechts dar, wofür wir unsere demokratisch gewählten Vertreter*innen zur Verantwortung ziehen wollen. Dies haben wir auch auf der Demo am 3. Oktober deutlich gemacht. Deshalb möchten wir uns nochmals bei den Organisatoren #noPAG und #ausgehetzt für ihren Protestaufruf bedanken.
Seenotrettung statt Abschottung!
Solidarische Städte statt Ankerzentren!
Sichere Fluchtrouten statt Abschiebung!
Drum sagn mia: ausg’södert is! ausg’seehofert is!

Antwort an Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter

Während der Seebrücken-Demonstration in München am 25.08. wurde von uns ein offener Brief an Oberbürgermeister Reiter, sowie die Stadträt*innen Münchens verlesen und dieser im Anschluss an das Rathaus übergeben. Darin forderten wir die Stadt München dazu auf, sich mit Menschen auf der Flucht zu solidarisieren und München zu einer Solidarity City zu erklären. OB Reiter hat uns mittlerweile auf den Brief geantwortet. Jedoch empfinden wir diese Antwort als enttäuschend und unzureichend. Aus diesem Grund haben wir einen weiteren Brief an den OB Münchens formuliert, in welchem wir unserer Forderung und Bitte erneut Ausdruck verleihen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme zu unserem offenen Brief vom 28.08. Es ist im ersten Moment schön zu lesen, dass Sie die derzeitige Situation auf dem Mittelmeer und das politisch gewollte Ertrinken ebenfalls für einen unhaltbaren Zustand halten und auch sehen, dass dies einen eindeutigen Bruch internationalen Rechts darstellt.

Jedoch sind wir erstaunt ob der Schlussfolgerungen, die Sie daraus ziehen. Sich der Verantwortung als Politiker, wenn auch „nur“ als lokaler Politiker, zu entziehen, indem man sagt, dies muss auf höherer Ebene entschieden werden, ist sehr einfach und unserer Auffassung nach verantwortungslos. Es ist natürlich richtig, dass es eine gesamteuropäische Lösung zur Fluchtursachenbekämpfung und eine innereuropäische Solidarität im Umgang mit Geflüchteten geben muss. Dies ist allerdings ein langwieriger und verhandlungsintensiver Prozess. Diesen aussitzen und abwarten zu wollen wird weitere hunderte, wahrscheinlich tausende Menschen das Leben kosten. Dies gilt vor allem dann, wenn währenddessen die Abschottungspolitik der europäischen Staaten unverblümt weitergeht, die Grenzen immer weiter in den afrikanischen Kontinent verschoben werden und Rückführungsabkommen mit angeblich sicheren Staaten geschlossen werden sollen. Die Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken genau jetzt und Sie als Oberbürgermeister der Stadt München haben die Möglichkeit, genau dagegen etwas zu unternehmen. Sie können Ihre menschliche und humanitäre Pflicht wahrnehmen und ein Zeichen der Solidarität setzen, indem Sie sich dafür einsetzen, die Stadt München zu einem sicheren Hafen für gerettete Geflüchtete zu machen. Sie können Ihre Position als Oberbürgermeister nutzen um Druck auf die – wie Sie ja auch sagten – zuständige, deutsche und europäische Ebene auszuüben, indem Sie sich der Seebrücken-Bewegung anschließen und München zur Solidarity City erklären.

Sich mit der Aussage ‚Dies ist nicht mein Zuständigkeitsbereich‘ aus der Affäre zu ziehen, widerspricht Ihrer eigenen Aussage, dass Sie das Thema umtreibt und Sie den derzeitigen Zustand für unhaltbar erachten. Denn Sie haben die Position um Druck auszuüben auf übergeordnete Institutionen und zu zeigen, dass die Bundesregierung derzeit nicht im Namen der Stadt München agiert.

Die erste Prämisse MUSS es sein, zu verhindern, dass Menschen weiterhin im Mittelmeer ertrinken. Politische Debatten zur solidarischen Verteilung Geretteter, Fluchtursachen und der Schaffung sicherer Fluchtrouten auf Kosten derer, die sich aus schierer Verzweiflung in seeuntaugliche Boote begeben, zu führen, ist nicht akzeptabel und inhuman. Diese Debatten müssen zweifelsfrei geführt werden, und zwar auf europäischer Ebene. Aber die Menschen auf dem Mittelmeer und diejenigen, die sich auf die Flucht begeben, dürfen dabei nicht weiterhin als Druckmittel benutzt und ein Spielball politischen Kalküls werden. Wenn wir dies weiterhin geschehen lassen, verlieren wir den letzten Funken an menschlichem und humanitärem Handeln.

Herr Oberbürgermeister Reiter, wir bitten Sie ein weiteres Mal: Schließen Sie sich der Seebrücken-Bewegung an, setzen Sie sich für die Aufnahme geretteter Flüchtender in München ein! Bauen Sie gemeinsam mit uns Druck auf die Bundesregierung und die europäischen Regierenden auf, damit Menschen nicht mehr Ertrinken müssen und das Sterbenlassen kein politisches Instrumentarium mehr sein kann. Kämpfen Sie mit uns gemeinsam gegen den andauernden Bruch von Menschenrechten und internationalem Seerecht.

In Sorge und Hoffnung,

Europäisches Bündnis Seebrücke – „Build Bridges not Walls!“
Seebrücke München

Rückblick: Fest der Solidarität am 22. September 2018

Vorletzten Samstag waren wir mit einem kleinen Infostand auf dem Fest der Solidarität auf dem Rotkreuzplatz. Das traditionelle Fest in Nymphenburg wird von verschiedenen Münchner Gruppen und Bündnissen organisiert. Es gab Infostände, ein Politquiz und einen Biergarten mit Live-Musik.

Natürlich ließen es sich auch verschiedene Parteien so kurz vor der Landtagswahl nicht nehmen, die Werbetrommel noch zu rühren – so waren Die LINKE und die feministische Partei DIE FRAUEN mit eigenen Ständen dabei. Aber auch alteingesessene linke Bündnisse wie das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus waren vertreten. Die Münchner attac Gruppe hat nicht nur informiert, sondern auch mit einem Chorauftritt musikalisch unterhalten.

Der Wettergott hat unsere Entscheidung, keinen Pavillon mitzubringen, glücklicherweise nicht bestraft – so konnten wir bei bestem Spätsommerwetter mit Interessierten diskutieren und über Seenotrettung und die derzeitige Situation auf dem Mittelmeer informieren. Die Stimmung war gut und die Atmosphäre entspannt. Dies lag nicht zuletzt an der angenehmen Musik der verschiedenen internationalen Musiker*innen.

Unser Julian hatte die Gelegenheit, auf der Bühne etwas über uns, die Probleme der Seenotrettung und unsere Ziele erzählen. Es folgen einige Videos davon!