Archiv für den Monat: September 2018

Rückblick auf die Demo am 25. August 2018

Knapp 2000 Menschen sind mit uns gemeinsam auf die Straße gegangen und haben deutlich, laut und bunt Solidarität mit Menschen auf der Flucht gezeigt, haben ihre Stimme erhoben gegen die menschenverachtende Abschottungspolitik und die systematische politische Blockierung und Kriminalisierung der Seenotrettung. Trotz Urlaubszeit in Bayern, schlechtem Wetter (aber das kannten wir hier in München von der #ausgehetzt Demo ja schon) und einer Vorlaufszeit von gerade einmal drei Wochen, ließen sich dennoch so viele Menschen mobilisieren. Auch dies sollte ein Zeichen sein an Söder und Co., dass derzeit eine Politik betrieben wird, die nicht von der Mehrheit der Bürger*innen mit getragen wird. Und dass ihre Taktik, fehlende Gegenstimmen als Zustimmung auszulegen, nicht länger funktioniert.

Die Struktur und die Redebeiträge der Demo stoppten inhaltlich nicht beim Thema Seenotrettung, denn angrenzende Fragen, z.B. was danach mit Geflüchteten geschieht, sobald sie in Europa an Land gegangen sind, oder aus welchen Gründen sie sich überhaupt erst auf die lebensgefährliche Flucht begeben, drängen sich förmlich auf.

Geflüchtete berichteten von ihrer Flucht, dem Schmerz und der Verzweiflung in der Heimat alles zurück zu lassen; sie erzählten von der Situation hier in Deutschlad, wie schwierig es ist anzukommen, weil u.a. Sprachkurse fehlen und sie nicht arbeiten dürfen und ihnen die ständige Angst vor einem negativen Asylbescheid und um Angehörige in der Heimat im Nacken sitzen. Ramona Lenz von medicio international hat darüber gesprochen, dass neue, noch gefährlichere Fluchtrouten abseits unseres Blickfeldes entstehen würden und dass viele fliehende Menschen das Mittelmeer überhaupt nicht mehr erreichten, da sie auf dem Weg dorthin blockiert würden oder in der Sahara extremen Temperaturen, Gewalt und Kriminalität ausgesetzt seien. Indem die EU Rückführungsabkommen mit afrikanischen Mittelmeeranreinerstaaten anstrebt unternähme sie den Verusch, die EU-Außengrenzen weiter in den afrikanischen Kontinent hinein zu verschieben. Dort würde das Leiden und Sterben der Flüchtenden aus dem Blickfeld der europäischen Bürger*innen verschwinden.

Jana Weidhaase vom Bayerischen Flüchtlingsrat hat den Fokus auf Frauen auf der Flucht gelegt – ein Thema, welches viel zu leicht in Vergessenheit gerät. Laut Vereinten Nationen sind mindestens 50 % der Fliehenden Frauen und Mädchen. Sie fliehen meist allein, da Ehemänner, Väter und Brüder gefangengenommen oder getötet wurden oder selbst in Kriegen kämpfen. Angst ist ihr ständiger Begleiter. In Flüchtlingslagern werden sie oftmals massiv diskriminiert, da sie ohne männliches Familienoberhaupt nicht als Familie gelten.

Außerdem sind die sanitären Anlagen oftmals weit entfernt und nicht geschlechterspezifisch getrennt, sowie Wasserstellen und Feuerholz sehr weit entfernt.

Wir hatten alle deutschen zivilen Seenotrettungs-NGOs mit an Bord. Deren Vertreter*innen berichteten über die zynische, politisch motivierte Blockade ihrer Schiffe und des unterstützenden Suchflugzeugs „Moonbird“ sowie über die, an den Haaren herbei gezogenen, Vorwürfe gegen die Crews der Lifeline und der Iuventa. Außerdem appelierten sie an Bürger*innen und die Politiker*innen, sich daran zu erinnern, dass es um unser alle grundlegende Menschenrechte gehe. Dass diese Debatte keine politische sein darf, da einem der gesunde Menschenverstand eigentlich vermitteln sollte: Menschen in Not müssen gerettet werden, egal aus welchen Gründen sie sich in dieser Notlage befinden. Dies sollte eigentlich humanitärer und menschlicher Grundkonsens sein und die Tatsache, dass darüber diskutiert wird, zeigt deutlich die fortschreitende Verrohung der politischen Debatte und der Gesellschaft.

Gegen diese Entwicklung sind wir gemeinsam am 25.08. auf die Straße gegangen und wir werden auch weiterhin auf die Straßen gehen! Denn solange Menschen im Mittelmeer ertrinken und in der Wüste verdursten, solange es keine sicheren Fluchtrouten, keine Bleibeperspektiven in Europa und keine ehrliche Fluchtursachen-Bekämpfung gibt, so lange wird es uns auf die Straßen treiben.