Archiv für den Monat: August 2018

European Protests – Build Bridges not Walls!

Aufruf zur Großdemo am 25.08.2018 in München zum Auftakt der europaweiten Protestwoche

Seenotrettung ist nicht verhandelbar – unterlassene Hilfe strafbar!

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht!

Täglich verlassen seeuntaugliche Boote die Küsten der nördlichen Staaten Afrikas Richtung Europa. Menschen werden durch ihre Lebensrealität zur Flucht und der lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeers gezwungen. Nach wenigen Seemeilen auf den Booten geraten sie in Seenot. Die Hilfe vor dem Ertrinken bleibt aus.

Laut UNHCR sind allein im Juni und Juli dieses Jahres 851 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben, seit Beginn 2018 sind über 1.500 Menschen dort ertrunken. Fast alle Schiffe von privaten Rettungsorganisationen wurden in Häfen festgesetzt. Denen, die Geflüchtete in Seenot aufnehmen, wird der Einlauf in Häfen verwehrt. Die Behörden der EU-Staaten blockieren systematisch die private Seenotrettung, Politiker*innen wie Seehofer, Salvini und Kurz rechtfertigen das Inkaufnehmen des Todes von Menschen als Abschreckungsmaßnahme.

Das Sterben im Mittelmeer ist politisch gewollt und wird von der EU hingenommen. Dieser Angriff auf die Würde des Menschen, die Grundrechte und das internationale Seerecht ist ein Angriff gegen uns alle! Ihm gilt es auf allen Ebenen entgegenzutreten!

Nach wochenlangen Aktionen und Demos in ganz Deutschland wollen wir in der Woche vom 25.08. bis 02.09.2018 in ganz Europa gemeinsam auf die Straßen gehen:

Den Auftakt der europaweiten Aktion bildet die Großdemonstration in München – kommt alle am 25.08.2018 um 14 Uhr zum Europaplatz!

Wir fordern von der EU und deren Staaten die Entkriminalisierung der Seenotrettung, sichere und legale Fluchtwege, sowie die Sorge für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern. Die Abschottungspolitik (Militarisierung, Push-Backs, „EU-Türkei-Deal“ usw.) an den EU-Außengrenzen, die Geflüchtete dazu zwingt, immer gefährlichere Fluchtrouten zu wählen, muss beendet werden. Die zynische Verschiebung der EU-Außengrenze in die Türkei und bis weit in den afrikanischen Kontinent hinein, muss einer Kooperation aller europäischer Staaten mit dem Ziel der Aufnahme und Integration Schutzsuchender weichen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den EU-Staaten eine umfangreiche Seenotrettung, sowie die Aufnahme der Geretteten in Europa zu ermöglichen. Die Unterstützung von menschenfeindlichen Regimen mit Geld und Waffen muss sofort beendet werden. Statt Abschiebungen fordern wir ein umfassendes Recht auf Bewegungsfreiheit.

Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, ihre Politik der Abschreckung und Ausgrenzung sofort zu beenden. Das isolierende Konzept der sogenannten „AnkERZentren“ ist sofort einzustellen. Es braucht eine dezentrale Unterbringung, mit Bleibeperspektiven, um Geflüchteten ein menschenwürdiges, gutes Leben zu ermöglichen.

Wir fordern, dass München und weitere bayerische Städte sich den Aufrufen von Köln, Bonn, Düsseldorf und Regensburg anschließen und für Menschen, die über das Mittelmeer und durch Wüsten fliehen müssen, Orte werden, die sie aufnehmen und die ihnen Schutz bieten.

Wir fordern eine starke Seenotrettung und offene Häfen, Ursachenbekämpfung, sichere Fluchtrouten und eine EU, ihre Staaten und ein München, die sich solidarisch zeigen und flüchtenden Menschen Schutz bieten. Wir wollen Brücken bauen, keine Mauern!

Deshalb unterstützen wir auch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) #WelcomingEurope! Bekommt diese Petition 1 Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern ist die Europäische Kommission verpflichtet, unsere Forderungen anzuhören.

Deine Unterschrift zählt: https://weareawelcomingeurope.eu

Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Mit der Farbe Orange – der Farbe der Rettungswesten – zeigen wir unsere Solidarität mit den flüchtenden Menschen, sowie den Seenotrettungsorganisationen. Nur mit eurer Unterstützung können wir unsere Botschaft der Solidarität auf die Straßen Europas tragen und den notwendigen Druck auf die Staaten und Städte der EU ausüben.

EUROPEAN PROTESTS – BUILD BRIDGES, NOT WALLS!

#BRIDGESNOTWALLS


Erstunterzeichnende (Stand: 24.08.2018):

  • Seebrücke München
  • MISSION LIFELINE e.V.
  • Sea-Watch e.V.
  • Sea-Eye e.V.
  • Jugend rettet. e.V.
  • ResQship e.V.
  • Humanitarian Pilots Initiative
  • Watch the med – Alarmphone
  • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
  • Piratenpartei München
  • SearchWing Hochschule Augsburg
  • Amnesty International Bezirk Augsburg
  • DIE LINKE. Kreisverband München
  • Ates Gürpinar (Landessprecher DIE LINKE)
  • Karawane München
  • Münchner Friedensbündnis
  • Förderkreis Asyl Gauting e.V.
  • DFG-VK-Gruppe-Augsburg
  • Augsburger Friedensinitiative (AFI)
  • kA★oS München
  • Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää)
  • DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB) Landesverband Bayern
  • Bayerischer Flüchtlingsrat
  • Münchner Flüchtlingsrat e.V.
  • Alarmphone München
  • Augsburger Flüchtlingsrat
  • ZBB e. V. Zusammenschluss Bayrischer Bildungsinitiativen
  • mut Bayern
  • Aktionsgruppe Tierversuch-Hochburg München
  • Bündnis 90/Die Grünen München
  • Freiwilligen-Zentrum Fürth
  • Amnesty Deutschland e.V. Bezirk München und Oberbayern
  • Netzwerk Klimaherbst e.V.
  • Refugee struggle for freedom
  • Marxistische Jugend München
  • linke-t-shirts.de
  • medico international
  • Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie
  • LSVD Bayern
  • Menschlichkeit statt Hass
  • GRÜNE JUGEND München
  • Lichterkette e.V.
  • Nord Süd Forum München e.V.
  • Jutta Ditfurth (Autorin, ÖkoLinX)
  • Linksjugend solid München
  • Essbares Garmisch-Partenkirchen
  • Helferkreis Gauting-West
  • Heimatstern e.V.
  • Helferkreis Breitbrunn
  • Helferkreis Asyl Gräfelfing
  • Interkulturelles Forum e.V.
  • Rechtshilfe für Ausländer*innen München e.V.
  • Trägerkreis EineWeltHaus München e.V.
  • DIE LINKE queer Nürnberg
  • Sozialgenossenschaft Bellevue di Monaco
  • Jusos München
  • Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V. / SchlaU-Schule
  • MC Kuhle Wampe München
  • Ärzte der Welt e.V.

Filmvorführung von „Iuventa“

Filmvorführung von „Iuventa“ // Gespräche, Infos, Diskussion mit Iuventa-Crewmitgliedern und Aktivist*innen von „Seebrücke“ und „Watch the med Alarmphone“

Seit mittlerweile über einem Monat sind drei zivilgesellschaftliche Seenotrettungsschiffe im Hafen von Valetta auf Malta festgesetzt, drei Wochen lang war kein einziges NGO-Schiff im zentralen Mittelmeer unterwegs, während allein im Juni 2018 über 600 Menschen dort ihr Leben auf der Flucht vor Krieg, Armut, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen verloren. Die europäischen Staaten haben sich in den letzten Wochen und Monaten fast komplett aus ihrer humanitären Verantwortung für jene Menschen zurückgezogen, die immer wieder auf dem zentralen Mittelmeer in Seenot geraten. Die Verantwortung für Seenotrettung im südlichen Mittelmeer wurde an eine in Windeseile aufgebaute sogenannte Libysche „Küstenwache“ übertragen – im vollsten Wissen dass deren ungenügende Rettungsversuche und ihr Umgang mit den in Seenot Geratenen Menschenwürde und Menschenrechte mit Füßen treten und der weitere Weg der „Geretteten“ in vielen Fällen direkt in die libyschen Straf- und Folterlager führt. Die südliche Grenze Europas soll vollständig dicht gemacht werden – mit tödlicher Konsequenz für alle die doch den Versuch wagen, sie zu überwinden.

Zu diesem Thema zeigen wir den gerade neu erschienenen Dokumentarfilm „Iuventa“ und laden zu einem Gespräch mit Iuventa-Crewmitgliedern sowie Vertreter*innen der Seebrücke München sowie Watch the Med Alarmphone.

Iuventa (Dokumentarfilm von Michele Cinque, D/I 2018, 88 Minuten):

Eine Gruppe junger engagierter Menschen gründet im Herbst 2015 in Berlin die Initiative JUGEND RETTET. Über eine Crowdfunding-Kampagne kaufen sie einen umgebauten Fischkutter und taufen ihn auf den Namen „Iuventa“. Im darauffolgenden Jahr startet ihr Schiff zu seiner ersten Mission und schließt sich den Schiffen verschiedener NGOs, der italienischen Küstenwache sowie der Marine an.

Nach fast zwei Jahren Einsatz und ca. 14.000 auf hoher See geretteter Menschen wurde im August 2017 das Schiff plötzlich beschlagnahmt und von den italienischen Behörden in Lampedusa festgesetzt. Seitdem kursiert u.a. der Vorwurf der Kooperation mit Schlepperbanden. Eine Anklage ist jedoch bis heute nicht erfolgt. Die bewegende Geschichte wurde von Regisseur Michele Cinque festgehalten. Über ein Jahr lang verfolgt der Film das Leben der jungen Protagonist*innen, fängt die gesamte Spanne der Mission ein, beginnend mit dem Moment, in dem sie in See stechen und ihr unglaubliches Vorhaben wahr wird, bis zu dem Punkt, an dem dieser mit der politischen Realität kollidiert.

Seenotrettung ist nicht verhandelbar

Aktion zum Day Orange am 04.08.2018

Am Samstag fanden bundesweit Aktionen im Rahmen des „Day Orange“ statt, mit dem Ziel, durch die Signalfarbe Orange Aufmerksamkeit auf die desolate Situation der Seenotrettung im Mittelmeer zu lenken. In München auf der Isar trieben orange Rettungswesten zwischen der Brudermühl- und der Reichenbachbrücke, während Aktivist*innen in den sehr gut besuchten Isarauen 1300 Flugblätter zum Hintergrund der Aktion verteilten. Gleichzeitig wurde ein etwa 20×3 Meter großes Transparent mit der Aufschrift „Seenotrettung ist nicht verhandelbar“ von der Reichenbachbrücke herabgelassen.

Das Mittelmeer und insbesondere die Route zwischen Italien und Libyen ist die tödlichste Fluchtroute der Welt. Seit Beginn des Jahres 2018 kamen nach UN-Angaben mindestens 1514 Menschen (Stand 04.08.2018) auf der Flucht über das Mittelmeer ums Leben, 1100 davon allein auf dem Weg von Libyen nach Italien. Italiens Innenminister Salvini hat im Juni 2018 die Häfen für im Mittelmeer gerettete Migrant*innen geschlossen – mit der schweigenden Zustimmung der deutschen Bundesregierung. Indem die europäischen Regierungen weiterhin und konsequent auf Abschottung setzen, forcieren sie das Massensterben auf dem Mittelmeer.

Zivile Seenotrettungsorganisationen leisteten in den letzten drei Jahren ca. 40% der Rettungsaktionen auf dem Mittelmeer – ehrenamtlich, spendenbasiert und unter enormem persönlichen Einsatz. Sie werden aktuell nicht nur an ihrer Arbeit gehindert, sondern kriminalisiert, wie nicht nur das prominente Beispiel von Claus-Peter Reisch und Mission Lifeline in Malta verdeutlicht. Insbesondere die aktuellen Ermittlungen in Italien gegen 20 Crewmitglieder von Ärzte ohne Grenzen, Save the Children und Jugend rettet e.V. zeigen dies.

„Wir sind als zivilgesellschaftliche Bewegung angetreten um der staatlich verordneten Untätigkeit bei der Seenotrettung von Geflüchteten unseren Widerstand entgegen zu setzen. Es kann nicht sein, dass Menschen, die andere vor dem Ertrinken retten, aufgehalten, verleumdet und vor Gericht gestellt werden.“, so Anna Wagner, Sprecherin der Seebrücke München. „Seehofer, Salvini, Kurz u.a. sprechen Geflüchteten das Recht auf eine menschenrechtskonforme Rettung aus Seenot ab. Damit versuchen sie den demokratischen Konsensrahmen zu verhandeln, den sie längst verlassen haben.“, so Anna Wagner weiter.

Ende August / Anfang September ist ein europaweiter Mobilisierungstag geplant.

Video: Aktion zum #OrangeDay in München am 04.08.2018 (Bild klicken zum Abspielen)

Hintergrund:

Seit Juni 2018 hat sich die Situation im Mittelmeer deutlich verschärft. Außer der spanischen Organisation pro Activa – Open Arms sowie seit dem 1.8. der „Aquarius“ von SOS Mediterranee ist (Stand 04.08.) kein Schiff einer zivilen Seenotrettungsorganisation im Mittelmeer aktiv.

Was aktuell mit ihnen passiert:

  • Mission Lifeline e.V.: Die Lifeline ist derzeit im Hafen von Valetta festgesetzt, gegen den Kapitän läuft ein Gerichtsverfahren auf Malta. Vorgeblicher Grund sind Unregelmäßigkeiten in der Schiffsregistrierung, die von Mission Lifeline scharf zurückgewiesen werden.
  • Sea-Watch e.V.: Die Sea Watch 3 sitzt aktuell im Hafen von Malta fest. Das Rettungsflugzeug Moonbird darf derzeit nicht aus Malta starten, um Aufklärungsflüge über dem Mittelmeer durchzuführen.
  • Sea Eye e.V.: Die Seefuchs liegt ebenfalls im Hafen von Valetta fest und darf aus gleichen Gründen wie die Lifeline nicht ausfahren: Ihr wurde der niederländische Flaggenstatus entzogen.
  • Jugend rettet e.V.: Die Iuventa ist bereits vor einem Jahr in Italien beschlagnahmt worden.

© Fotos: Robert Andreasch

Möglichkeiten, die Seenotrettung im Mittelmeer zu unterstützen

Für alle, die gerne die Seenotrettung im Mittelmeer finanziell oder anderweitig unterstützen möchten, haben wir hier einige Möglichkeiten zusammengetragen. Auf den Webseiten der verschiedenen Organisationen finden sich Möglichkeiten zu Spenden:

#Civilfleet: Es sollen ein oder mehrere Schiffe gechartert werden, um die Seenotrettung im Mittelmeer wiederherzustellen.

Mission Lifeline e.V.: Die Lifeline ist derzeit im Hafen von Valetta festgesetzt, gegen den Kapitän läuft ein Gerichtsverfahren auf Malta. Die Crew hofft, bald wieder Einsätze fahren zu können.

SOSMediterranee: Die Aquarius ist am 1.8. wieder in See gestochen und unterwegs in Richtung SAR-Zone.

Sea-Watch e.V.: Die Sea Watch 3 sitzt aktuell im Hafen von Malta fest. Das Rettungsflugzeug Moonbird darf derzeit nicht aus Malta starten, um Aufklärungsflüge über dem Mittelmeer durchzuführen.

Sea Eye e.V.: Die Seefuchs liegt ebenfalls im Hafen von Valetta fest und darf aus gleichen Gründen wie die Lifeline nicht ausfahren: Ihr wurde der niederländische Flaggenstatus entzogen.

Watch the med Alarmphone: Das Projekt betreibt ein selbstorganisiertes Call-Center für Geflüchtete, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten.

Jugend rettet e.V.: Die Iuventa ist bereits vor einem Jahr in Italien beschlagnahmt worden.

Auch wenn Schiffe aktuell in Häfen liegen, entstehen weiterhin Kosten.